Blümel: "Politik hat sich nicht einzumischen"

Harald Vilimsky würde ORF-Moderator Wolf am liebsten "vor die Türe setzen". Nun greift Medienminister Gernot Blümel in die hitzige Debatte ein.

Die FPÖ hat sich nach einem Interview des freiheitlichen Generalsekretärs und EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimksy in der "ZiB2" auf Moderator Armin Wolf eingeschossen – "Heute.at" berichtete. Der Anchorman selbst will sich auf Anfrage keine Stellung nehmen. "Ich bin schon auf Urlaub", so Wolf zu "Heute.at".

Dafür äußert sich nun Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) zur Causa: "Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen, völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden", stellt der Bundesminister via Aussendung klar.

Opposition attackiert FPÖ

Die Opposition schoss sich am Tag nach dem Interview-Eklat ebenfalls auf die FPÖ ein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Thomas Drozda sieht keinen Tag verstreichen, an dem "die FPÖ nicht an den Grundfesten der Demokratie" sägt.

"Dass ein Vertreter einer Regierungspartei einem Journalisten droht, weil ihm die gestellten Fragen nicht gefallen, kennen wir sonst nur aus autoritär regierten Ländern", so Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste Jetzt.

Von den Neos übte Mediensprecherin Claudia Gamon Kritik an Vilimsky: "Mit Angriffen auf die Pressefreiheit seitens einer Regierungspartei stellt sich Österreich in eine Reihe mit der ungarischen Regierung unter Viktor Orban. Denn die ersten Opfer illiberaler Systeme sind immer die Meinungs- und die Pressefreiheit."

"Persönliche Bedrohung"

Auch die ORF-Redakteure protestieren gegen die "Einschüchterungsversuche" durch die FPÖ. Vilimksy habe "einmal mehr gezeigt, warum Österreich im internationalen Ranking der Pressefreiheit um fünf Plätze nach unten gerutscht ist", heißt es in einer Aussendung. Vilimskys Aussage "Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann" müsse "als persönliche Bedrohung" gegen Wolf verstanden werden.

Die Redakteure sprechen das Dilemma des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an: "Dem ORF wird mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und einem 'schärferen' ORF-Gesetz gedroht und die Finanzierung wird in Frage gestellt. Und zwar von den gleichen Parteien und Politikern, die sich den ORF gefügig machen wollen und die derzeit das neue ORF-Gesetz verhandeln."

Das "ZiB2"-Interview in voller Länge:

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(lu)

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