In Oberösterreich wird's ungemütlich – denn genau eine ÖVP-geführte Kommune – Kefermarkt (Bez. Freistadt) – wendet sich mit einem Hilferuf an die schwarz-blaue Landesregierung. Der Grund: Die Volksschule ist seit Jahren sanierungsbedürftig, zudem braucht es wegen steigender Schülerzahlen eine Erweiterung. Die Bildungsdirektion OÖ bestätigte der Gemeinde sogar ausdrücklich einen "dringenden Handlungsbedarf".
Doch die geplante Generalsanierung samt Ausbau hat es in sich: Laut Gemeinde liegt das Projektvolumen bei rund acht bis zehn Millionen Euro. Für Kefermarkt ist das finanziell nicht zu stemmen – ab 2026 gilt die Marktgemeinde laut Schreiben als Härteausgleichsgemeinde.
Bitter: Vom Land bekommt sie für solche Projekte nur rund 95.000 Euro pro Jahr – und ab dem nächsten Jahr müsste sie Gemeinde davon auch noch Kredite zurückzahlen. Unterm Strich heißt das: Kefermarkt kann sich damit nur ein Projekt von etwa 2,5 Millionen Euro leisten.
Darum fordert der Gemeinderat vom Land mehr Hilfe: einen extra Fördertopf für dringend nötige Schulsanierungen, Entlastung bei den Kreditraten – und rasch Geld, damit die Schule rechtzeitig saniert und erweitert werden kann. Die Resolution wurde im Dezember einstimmig beschlossen.
Die SPÖ spricht von einem "Dammbruch": "Wenn selbst schwarze Gemeinden aufschreien, gibt's nur eine Antwort: Gemeinden brauchen mehr Geld", sagt Petitionsausschussvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. "Normalerweise nehmen VP-Gemeinden alle Belastungen des Landes kommentarlos hin." Dass sich Kefermarkt zu Wort meldet, "zeigt die Dramatik der Situation". Heute, Donnerstag, wird der Hilferuf in dem Ausschuss behandelt.
Sie betont außerdem: "Die Lösung für dieses Problem haben wir der ÖVP bereits präsentiert." Mit einem Abänderungsantrag zum Landesbudget hätte die SPÖ Mittel für dringend nötige Schulsanierungen bereitstellen wollen – "die Volkspartei hat abgelehnt". Ein Antrag zu geringeren Gemeindeabgaben steht am Donnerstag auch auf dem Plan.
