Politik
ÖVP-Sager zu Wirtschaftslage ärgert SPÖ
Nachdem WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl und Finanzministerin Maria Fekter (beide ÖVP) beim Forum Alpbach in Tirol über den schwächelnden Wirtschaftsstandort Österreich gesprochen haben, gehen jetzt die anderen Parteien mit der ÖVP hart ins Gericht.
Nachdem WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl und Finanzministerin Maria Fekter (beide ÖVP) beim Forum Alpbach in Tirol über den schwächelnden Wirtschaftsstandort Österreich gesprochen haben, geht jetzt die SPÖ mit der ÖVP hart ins Gericht. Leitl rede Österreich schlecht, so der Tenor.
Aus Sicht des WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl "läuten die Alarmglocken" für den Wirtschaftsstandort Österreich:
"Investoren sind in Warteposition, solange die Regierungsspitze, also der Bundeskanzler, neue Steuer- und Betriebsbelastungen in Aussicht stellt. Und wir haben in sämtlichen internationalen Rankings an Boden verloren. Und zwar nicht nur beim Industrieanteil, sondern auch bei Punkten wie der Effizienz der Regierung, den hohen Steuern und Abgaben oder den Staatsschulden. Es ist klar ersichtlich, dass es mit dem Standort und der Wettbewerbsfähigkeit langsam bergab geht", so Leitl. Nach Einschätzung des Kammer-Präsidenten ist Österreich in den vergangenen Jahren ohnehin "abgesandelt" zum europäischen Durchschnitt.
Auch Fekter pochte einmal mehr auf ihre Position, wonach das Standort-Klima in Österreich "stark beeinträchtigt" sei: "Das "Sprachrohr in Österreich" für internationale Investoren sei der Bundeskanzler und wenn der über neue Reichen- oder Betriebssteuern spreche, "ramponiert das den Standort", erklärte Fekter wörtlich in einer Aussendung.
SP-Kritik
SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer hat am Mittwoch als Konter auf die "Österreich-Beschimpfung" der ÖVP die erfolgreiche Regierungsarbeit mit ebendieser ÖVP gelobt. Man habe gemeinsam in der vergangenen Legislaturperiode 496 Regierungsvorlagen, 173 Anträge aus dem Parlament, 179 Staatsverträge und 26 15a-Vereinbarungen umgesetzt. Unter diesem Aspekt finde er es "seltsam" und "ungewöhnlich", dass "eine Partei jetzt alles schlecht redet" und "in eine Österreich-Beschimpfung rutscht". Österreich stehe im Vergleich mit anderen Ländern gut dar. Er verstehe daher nicht, warum eine "Regierungspartei plötzlich Opposition spielt". Ostermayer kritisierte aber nicht nur, dass die ÖVP Österreich als "abgesandelt", sondern auch Werner Faymann als "Lügenkanzler" bezeichnet hat. Er appellierte an den Koalitionspartner, auch im Wahlkampf eine "vernünftige Wortwahl" zu behalten und von "persönlichen Verunglimpfungen" Abstand zu nehmen.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zeigte sich über die jüngsten Aussagen aus dem ÖVP-Lager, Österreich sei "abgesandelt" und "ramponiert", ebenfalls empört. Für Schieder sind das "Begriffe, die nicht stimmen und die sich Österreich nicht verdient hat". Er rufe daher "dringend zu einer begrifflichen Mäßigung auf", sagte Schieder. Die Sprache, die die ÖVP verwende, habe früher ein Teil der Opposition verwendet. Er sehe aber nicht ein, dass sich der Wirtschaftskammer-Präsident und die Finanzministerin dieser Sprache bedienen. Das sei "falsch, unwürdig und beschämend".
Auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisiert die Aussagen der beiden ÖVP-Politker scharf: "Offenbar weiß die ÖVP-Spitze nicht einmal, was sie vom österreichischen Standort halten soll. Fekter und Leitl reden ihn schlecht, Mitterlehner sieht die Entwicklung positiv und Spindelegger selbst hat noch im Frühjahr die Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich gelobt", betont Matznetter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Ich verstehe den höheren Sinn nicht, warum die Spitzen der Wirtschaft ständig die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs schlecht reden. Damit verleugnen sie gemeinsam erreichte Erfolge der Solzialpartner und der Regierung", kritisiert AK Direktor Werner Muhm die Aussagen von Leitl und Fekter.