ÖVP will neue Bäume statt Sperrflächen und Poller

Ab morgen diskutiert der Wiener Gemeinderat das Budget für das kommende Jahr. Die SPÖ hebt den Schuldenabbau und das Klima hervor, die Opposition hat eigene Ideen.

Morgen, Montag, starten im Wiener Gemeinderat die Debatten zum Wiener Budgetvoranschlag 2020. Zwei Tage lang wird dann über die vorgesehenen Ausgaben in den Geschäftsgruppen der Stadt diskutiert.

Wie berichtet, wird es im kommenden Jahr erstmals ein Klimabudget geben. Ingesamt stehen 940 Millionen Euro zur Verfügung, davon sollen 695 Millionen Euro an den öffentlichen Verkehr gehen, 89,5 Millionen Euro gibt es für klimafreundliche Wohnhaussanierungen. 64 Millionen Euro sollen für die Erhaltung und Erweiterung der Grünflächen und Wälder und 22 Millionen Euro für die klimafreundliche Umgestaltung und Begrünung von Straßen und Plätzen verwendet werden.

Daneben will Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) Schulden abbauen: "Wir werden im nächsten Jahr Schulden in der Höhe von 182 Millionen Euro tilgen. Die Stadt ist auf einem guten Weg zum geplanten Nulldefizit", betonte Hanke im Vorfeld der Budget-Debatten.

ÖVP fordert Berechnung des ökologischen Fußabdruck und mehr Grün – aber ohne Parkplatzverlust

Hinter der Neuausrichtung des Wiener Budgets auf den Klimaschutz stehen neben der rot-grünen Regierung grundsätzlich auch die Oppositionsparteien. Allerdings mit Abweichungen und so haben ÖVP, Neos und FPÖ eigene Ideen und haben schon entsprechende Anträge angekündigt.

So fordert die ÖVP neben der Förderung von E-Mobilität etwa auch die Berechnung des ökologischen Fußabdrucks aller Wiener Geschäftsgruppen. Anhand dieses Indikators soll in den Bereichen Wohnen, Ernährung, Mobilität und Konsum erhoben werden, wie ökologisch und klimaschutzfreundlich die Stadt Wien lebt. Die Ergebnisse sollen dem Gemeinderat und dem neuen Klimarat vorgelegt und für gezielte Maßnahmen zur Klimawandelanpassung herangezogen werden. Daneben will die ÖVP einen Runden Tisch, in dem die Auswirkungen des Klimawandels auf das Wiener Gesundheitssystem thematisiert und entsprechende Lösungen erarbeitet werden.

ÖVP-Klubchefin Elisabeth Olischar

In einem weiteren Beschlussantrag spricht sich die ÖVP für eine Überprüfung der Standorte für die Neupflanzung von Bäumem aus. Diese sollen nach Vorstellung der Türkisen vor allem an Orten stattfinden, wo diese Bepflanzungsmaßnahmen ohne große Eingriffe und Verluste von Stellplätzen realisierbar sind. Konkret hat die ÖVP etwa bestehende Sperrflächen (so die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird) oder Poller-Standorte im Auge.

Genau unter die Lupe nehmen will die ÖVP sämtliche Änderungsverfahren von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen, die "unter maßgeblicher Beteiligung des ehemaligen grünen Planungssprechers Christoph Chorherr" durchgeführt wurden. Mit einem Antrag fordert sie die Evaluierung und vertiefte Untersuchung hinsichtlich gesetzeskonformer und rechtmäßiger Durchführung dieser Projekte.

FPÖ will Heizkostenzuschuss, mehr Plätze für Obdachlose und Kostenumwälzung auf gewalttätige Patienten

Den Wiener Freiheitlichen konzentrieren sich in ihren Anträgen eher auf soziale und Gesundheitsfragen Sorgen. Etwa mit einem Heizkostenzuschuss in der Höhe von 100 Euro Pro Monat für die Winterperiode von November bis Ende März für alle jene jene, deren Einkommen den Mindestsicherungssatz nicht übersteigt.

Um der, aus Sicht der FPÖ Unterversorgung von Obdachlosen entgegenzutreten – der geschätzten Zahl von über 10.000 Wohnungslosen stünden in Wien nur 1.200Plätze in Notquartieren gegenüber – fordern die Freiheitlichen die Öffnung von Asylunterkünften. An diesen nicht ausgelasteten Standorten könne die bestehende Infrastruktur dazu genutzt werden, ohne erheblichen Mehraufwand hunderte weitere Plätze für Obdachlose während der kalten Jahreszeit zu schaffen.

FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl

In einer Reaktion auf eine neue KAV-Umfrage, wonach bereits 85 Prozent des Personals mit Gewalt konfrontiert wurden – "Heute" hat berichtet – fordert die FPÖ nun, das gewalttätige Patienten ihre Behandlungskosten selbst übernehmen sollen. "Die Selbstzahlung bei gewalttätigem Fehlverhalten ist mit Sicherheit ein probates Mittel das erhitzte Gemüt, bevor es zu Verbalattacken oder gar Handgreiflichkeiten kommt, zu beruhigen", so die FPÖ.

Neos für Prüfung von Parteifinanzen und verpflichtende Solarnutzung im Gemeindebau

Die Wiener Neos stellen in der kommenden Budgetdebatte gleich 30 Anträge. Diese beinhalten neben Einsparungsvorschlägen wie etwa der Halbierung der Parteienförderung auch Vorschläge im Bereich Klimaschutz. Konkret wollen die Neos das Potential der Wiener Gemeindebauten nutzen und die Gewinnung von Solarenergie auf Gebaudeflachen von Objekten von Wiener Wohnen erheblich intensivsieren. Da wo es technisch machbar ist, sollen die Photovoltaikanlagen mit Dachbegrunungen kombiniert werden.

Daneben treten die Pinken für mehr Transparenz bei der Kulturförderung und den Parteifinanzen ein. Hintergrund ist das Bekanntwerden des Freiheitlichen "Goldschatzes", der in einem Bauernhaus in Osttirol gelagert wird.

Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr

"Bis auf Bundesebene endlich eine echte Prufkompetenz des Rechnungshofes verankert ist, ist es im Sinne der Transparenz und der Ruckgewinnung von verlorenem Vertrauen in die Politik fur die Stadt Wien ein Gebot der Stunde, eigene Regelungen zur Kontrolle der Finanzen der Landesparteien sowie deren Vorfeldorganisationen zu erlassen. Deshalb sollen dem Stadtrechnungshof Prufrechte fur all jene Parteien gegeben werden, die Mittel nach dem Wiener Parteienforderungsgesetz erhalten", so die Neos.