Im NÖ-Landhaus wurde am Mittwoch scharf gegen eine EU-Verordnung zur Wiederherstellung städtischer Ökosysteme geschossen. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (VP) und Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl fordern eine Überarbeitung der Vorgaben.
Konkret geht es um Regeln zu Grünflächen und sogenannter Baumüberschirmung in Dörfern und Städten. Diese Werte sollen bis 2030 nicht sinken und ab 2031 weiter steigen. Für Niederösterreich ist das in der geplanten Form ein Problem.
"Ich kämpfe dafür, das Leben wieder leichter zu machen, nicht noch komplizierter", sagt Pernkopf. Man werde nicht zulassen, dass "praxisferne EU-Vorgaben" die Entwicklung der Gemeinden behindern, den Hausbau verteuern und neue Bürokratie auslösen.
Besonders heikel: Die EU-Bewertung soll auf Satellitenaufnahmen beruhen. Dabei wurde laut Pernkopf nur erfasst, ob Flächen zum Zeitpunkt der Aufnahme grün ausgesehen haben oder nicht. Äcker, Felder, Weingärten oder Kellergassen könnten dadurch als "nicht grün" gelten – obwohl sie für viele Orte prägend sind.
Österreichweit wären laut den Angaben 467 Gemeinden betroffen, davon 137 in Niederösterreich. Genannt wurden etwa Petzenkirchen, Pillichsdorf oder Langenlois. Große Städte wie Wien, Graz oder Linz würden hingegen vielfach gar nicht unter die Regelung fallen.
Auch beim Bauen könnte es kompliziert werden. Wird eine Baulücke im Ortskern geschlossen, könnte das als Verlust von Grünfläche zählen. Eine Erweiterung am Ortsrand wäre unter Umständen einfacher. Für Pressl ist das der falsche Weg: Wer Ortskerne stärken wolle, dürfe nicht bestraft werden.
Niederösterreich will die Vorgaben in dieser Form nicht akzeptieren. Pernkopf kündigte Widerstand an: "Wir werden hier die Stopptaste drücken."
