"Es gab die Option auf einen rot-weiß-roten Kurswechsel, der Wähler hat das Fundament gelegt, letztlich hat sich die SPÖ für den Regenbogenzirkus entschieden und den billigsten Partner an Land gezogen“, sagte FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits am Mittwoch im Rahmen der Pressekonferenz "100 Tage Rot-Grün in St. Pölten" und hob fünf Punkte aus dem Positionspapier der damaligen FPÖ-SPÖ-Regierungsverhandlungen hervor.
"Wir wollten Autofahrer mit anderen Verkehrsteilnehmern gleichstellen, eine Sicherheitsoffensive am und rund um den Bahnhof, ein Bettelverbot in der Innenstadt, direkte Demokratie und einen Österreicher-Bonus im sozialen Wohnbau. Die SPÖ hat sich leider dagegen entschieden", so Murlasits, der schloss: "Wir wollten St. Pölten ernsthaft nach vorne bringen und eine Kurskorrektur, die SPÖ nicht."
FPÖ St. Pölten-Gemeinderat und Landesrat Martin Antauer kritisierte: "St. Pölten erlebt einen klaren Linksruck." Der Pride-Monat werde von Vizebürgermeister Michael Kögl regelrecht zelebriert. Dafür keine Dringlichkeitsanträge der Opposition zugelassen.
Wer Angst vor ausufernder Zuwanderung und Gewalt hat, werde "lächerlich gemacht, statt gehört", die FPÖ verwies dabei auch auf den grauenhaften Übergriff eines Afghanen im Mai, der seiner Partnerin eine Brustwarze hatte abschneiden wollen.
"Echte Veränderung hätte es nur mit der FPÖ in der Regierung gegeben: Leistbarer Wohnraum für Österreicher, mehr Sicherheit, eine belebte Innenstadt samt Parkplätzen, einen Gebührenstopp und eine Nulllohnrunde für Politiker", so Antauer, der betonte: "Wir als FPÖ bleiben dabei: Wir haben das Ohr weiterhin am Puls der St. Pöltner Bevölkerung."
