Politik
ÖVP fordert Rücktritt von FP-Mandataren wegen Demo
Die teils illegale Corona-Demo, die am Sonntag in Wien abgehalten wurde, erhitzt auch einen Tag danach noch die Gemüter. Die ÖVP ist erzürnt.
Bei der Großdemonstration in Wien, bei der am Samstag über 1.700 Anzeigen verteilt wurden, nahmen auch drei Nationalratsabgeordnete teil. Christian Hafenecker, Petra Steger und Dagmar Berlakowitsch, die zuletzt wegen eines verweigerten Schnelltests vor einer Polit-Sendung für Aufsehen sorgte, wurden von ÖVP-Sicherheitssprecher am Montag als "Corona-Leugner-Trio" bezeichnet. Grund dafür war ein gemeinsames Foto der Politiker, das sie ohne Einhaltung des Mindestabstandes und ohne Schutzmaske zeigt.
Mahrer wirft dem Trio und der FPÖ durch die im Vorfeld initiierten Aufrufe zur Teilnahme an der Demonstration vor, für die Ausschreitungen gegenüber der Polizei und Passanten verantwortlich zu sein. Außerdem sei sie "offensichtlich bewusst zu Gehilfen der rechtsextremen Szene" geworden. Der Rücktritt der drei Mandatare sei somit die "einzige logische Konsequenz", so Mahrer.
Blaue Vorwürfe an Nehammer
Contraire sieht das die FPÖ, die ihrerseits die "Kurz-Truppe", sprich die Bundesregierung, für rücktrittsreif hält. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach von "geifernden Wortspenden", die Ausdruck einer gescheiterten Eskalationstaktik seien. Für Innenminister Karl Nehammer hatte Amesbauer ebenfalls keine nette Worten parat, nannte diesen eine "Lachnummer". Auf diversen FPÖ-Profilen wird die Aufforderung zu Nehammers Rücktritt geteilt.
"Grundrecht mit Füßen getreten"
Besonders schwer wiegt der Vorwurf, weil auch die von der FPÖ angemeldete Demonstration untersagt wurde. Die ÖVP schrecke selbst davor nicht zurück, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine politische Kundgebung einer Parlamentspartei zu untersagen. So würde das verfassungsmäßig verbriefte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit den Füßen getreten. Die Verantwortung für sämtliche Geschehnisse liege bei jenen, die diese Untersagung betrieben hätten, so
Die FPÖ hätte laut Amesbauer gerne die Verantwortung übernommen und im geordneten und sicheren Rahmen dem Protest eine Plattform geboten. Nachdem die "ÖVP-Truppe" selbst davor nicht mehr zurückschrecke, erstmalig in der Zweiten Republik eine politische Kundgebung einer Parlamentspartei zu untersagen und das verfassungsmäßig verbriefte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen zu treten, liege die alleinige Verantwortung für die Geschehnisse bei jenen, die diese Untersagung betrieben hätten, so der stellvertretende Klubchef der Freiheitlichen.