Politikerin soll Stimmzettel nach Wahl getauscht haben

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ProzessLenger Thomas
In Ebreichsdorf waren nach der Wahl 14 Stimmzettel am Klo gefunden worden. Eine Gemeinderätin soll diese getauscht und entsorgt haben.

In Ebreichsdorf (Bezirk Baden) hatte es nach der Gemeinderatswahl im Jänner ordentlich nach Wahlbetrug gerochen: Denn 14 gültige Stimmzettel waren im Mistkübel am Herrenklo des Rathauses gefunden worden.

Viele Vorzugsstimmen

Laut Anklage soll eine Gemeinderätin und stellvertretende Wahlleiterin die 14 Zettel zu ihren Gunsten ausgetauscht und die „alten“ Stimmen auf der Toilette entsorgt haben. Denn: Elf Stimmen waren für ihre Partei, im betroffenen Wahlsprengel hatte die Beschuldigte überdurchschnittlich viele Vorzugsstimmen - mehr dazu hier

Vor Gericht in Wr. Neustadt meinte die wegen Missbrauchs der Amtsgewalt Angeklagte: „Ich war nur stellvertretende Wahlleiterin. Ich sprang kurzfristig für den Vize ein. Ich habe nichts ausgetauscht. Ich brachte die Kiste mit den Stimmen ins Rathaus und dort muss es passiert sein.“

Jetzt Gutachter am Zug

Vor Gericht erkannten zwei Zeugen ihre Stimmzettel, die am Herrenklo gefunden worden waren, eindeutig wieder. Die Indizienlage ist recht eindeutig, doch Beweise gibt es kaum: Da auf einem Stimmzettel zwei verschiedene Schriften waren, beantragte der Richter ein Gutachten. Und: Drei weitere Zeugen werden befragt, die Verhandlung wurde daher auf Juni vertagt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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