Die Finanzpolizei hat gemeinsam mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen groß angelegten Schlag gegen mutmaßliche organisierte Schwarzarbeit durchgeführt. Am Mittwoch wurden 21 Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich vollzogen.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Winterdienst-Unternehmen. Dessen Verantwortliche stehen im Verdacht, seit zumindest 2017 eine Vielzahl von Arbeitskräften für Schneeräumungen eingesetzt zu haben, ohne diese bei der Sozialversicherung anzumelden.
Die Hausdurchsuchungen erfolgten im Auftrag der WKStA im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Die Behörden prüfen, ob Beschäftigte über Jahre hinweg ohne ordnungsgemäße Anmeldung eingesetzt wurden.
Besonders brisant: Zu den wichtigsten Auftraggebern des Unternehmens sollen vor allem öffentliche Stellen gezählt haben. Dabei handelt es sich insbesondere um Gesellschaften und Hausverwaltungen, die der Stadt Wien zuzurechnen sind.
Die groß angelegte Razzia an insgesamt 21 Standorten im Zusammenhang mit dem Verdacht auf schweren Betrug, Untreue und Geldwäsche werfen laut FPÖ zahlreiche Fragen in Richtung Wiener Rathaus und SPÖ auf.
Nachdem Medien über Hausdurchsuchungen bei einem Unternehmen, das von der Stadt Wien beauftragt wurde, berichten, fordern Wiens FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Wohnbausprecher Nationalratsabgeordneter Michael Oberlechner eine rasche und umfassende Aufklärung:
"Sollte es sich bei dem betroffenen Unternehmen tatsächlich um eine Firma im Umfeld von Wiener Wohnen handeln, wäre das ein politischer Sprengsatz. Offenbar ist hier eine SPÖ-Vertuschungsaktion im großen Stil im Gange. Denn warum bleibt der Name des betroffenen Unternehmens unter Verschluss? Welche Informationen liegen Bürgermeister Ludwig und Finanzminister Marterbauer bereits vor? Und weshalb kommt aus dem Rathaus bislang kein Wort zu einem Fall dieser Tragweite? Das sind Fragen, die unverzüglich beantwortet werden müssen."
Zudem zeige diese Causa, dass die Kontrollmechanismen der Stadt bei der Vergabe und Überprüfung ihrer Auftragnehmer "offenbar massiv versagt haben oder – noch schlimmer – gar nicht erst vorhanden sind", teilt die FPÖ mit.
Für die beiden Freiheitlichen geht es dabei nicht nur um mögliche strafrechtliche Vorwürfe, sondern auch um politische Verantwortung. "Sollte ein stadtnahes Unternehmen betroffen sein, wäre das ein weiteres alarmierendes Beispiel dafür, wie mangelnde Kontrolle und fehlende Transparenz den sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern begünstigen. Bürgermeister Ludwig darf sich hier nicht wegducken, sondern muss sämtliche Fakten umgehend offenlegen!"
