Rapid-Ultra darf Polizisten als "Bastarde" bezeichnen

Wegen eines Transparents mit dem Aufdruck "A.C.A.B." (All Cops Are Bastards) fasste ein Rapid-Ultra eine Geldstrafe aus. Zu Unrecht, heißt es nun.

Im April 2017 schwenkte ein Rapid-Fan, der zur Ultras-Szene zählen soll, im Allianz Stadion ein Transparent mit dem für die Einsatzkräfte wenig schmeichelhaften Aufdruck "A.C.A.B.", All Cops Are Bastards, zu deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde.

Mit Folgen: Das Verwaltungsgericht verurteilte den Fan wegen Verletzung des öffentlichen Anstands zu einer Geldstrafe von 150 Euro. Die Begründung: Der Aufdruck ist als Beschimpfung zu verstehen, die meisten Polizisten im Stadion hätten das mehrere Meter große Transparent gesehen.

Der Rapid-Ultra setzte sich gegen dieses Urteil mit einer Grundrechtsbeschwerde zur Wehr – mit Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) stellte fest, dass bei seiner Verurteilung das Recht des Mannes auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde. Der Anhänger der Grün-Weißen wollte mit dem Aufdruck "primär auf das angespannte Verhältnis zwischen manchen Fußballfans und der Polizei hinweisen, und die ablehnende Haltung gegenüber dem Stand der Polizei als Teil der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck bringen", hält der VfGH fest. Das Schwenken der Fahne ist keine konkrete Beschimpfung der Polizisten, Transparente dieser Art sind "jedenfalls in einer Gesamtsicht nicht geeignet, den Tatbestand der Anstandsverletzung zu erfüllen."

Der Fans muss die zunächst verhängte Strafe somit nicht bezahlen. Vielmehr ist das Land Wien nun verpflichtet, ihm die Prozesskosten von knapp 2.900 Euro zu ersetzen.