Nach der Veröffentlichung der neuen Defizitzahl für 2025 gerät die Debatte um Wiens Budgetpolitik vollends ins Rollen. SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch sieht sich gezwungen, ÖVP-Obmann Markus Figl deutlich zu widersprechen.
Dieser hatte kritisiert, dass der angekündigte Quartalsbericht "keine konkreten Zahlen zur behaupteten Reduktion des Defizits" enthalte – "Heute" berichtete. Die entsprechende Information sei dem Finanzausschuss nicht vorgelegt worden. "Wer Erfolge verkündet, muss sie auch offenlegen. Alles andere ist intransparente Budgetpolitik", so Figl.
"VP-Figl wirft mit Zahlen um sich und verwechselt dabei Budgetdefizit mit Neuverschuldung", so Deutsch, Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen. Deutsch betont: "Das Budgetdefizit konnte durch Konsolidierungsmaßnahmen, Mehreinnahmen und konsequenten Budgetvollzug reduziert werden und liegt nun beim vorläufigen Rechnungsabschluss bei 2,8 Milliarden Euro."
Die tatsächliche Neuverschuldung sei geringer, da "mit dem gezielten Einsatz von Rücklagen der Finanzierungsbedarf um rund 400 Millionen Euro reduziert werden konnte", erklärt der SPÖ-Politiker in einer Aussendung.
ÖVP-Finanzsprecher Hannes Taborsky lässt das nicht gelten: "Die SPÖ versucht erneut, mit Begriffsspielereien von der Realität abzulenken." Kritik übt der ÖVP-Politiker auch an der Informationspolitik: "Die SPÖ hat dem Finanzausschuss bis heute keine nachvollziehbaren Unterlagen übermittelt." Taborsky sieht im Defizit von 2,8 Milliarden Euro "keine Konsolidierung, sondern eine massive Zielverfehlung".
