Rechtes Heft vergleicht ÖVP und "Identitäre"

Die "gelben Flecken der ÖVP" will eine dubiose Broschüre gefunden haben. Darin wird die Politik der Türkisen jener der "Identitären" gegenübergestellt. Ein Faktencheck -->

20 Beispiele sollen erläutern, wie "identitär" die ÖVP-Politik tatsächlich sei. Dabei werden Aussagen von Sebastian Kurz und Inhalte des Wahlprogrammes der ÖVP den Positionen der "Identitären Bewegung" gegenübergestellt. Viel früher als Kurz hätten die "Identitären" etwa die Ausweisung von straffälligen Asylwerbern und das Schließen der Außengrenzen gefordert oder von "Parallelgesellschaften" gesprochen, heißt es in einer dubiosen Broschüre, die seit Dienstag durch das Netz geistert.

Ein Faktencheck..

Um diesen gewagten Vergleich richtig einordnen zu können, muss man wissen, wer den Folder "Die gelben Flecken der ÖVP" verfasst hat. Von neutraler Berichterstattung dürften die Autoren weit entfernt sein.

Verantwortlich dafür ist nämlich das rechte Magazin "Freilich". Seines Zeichens direktes Nachfolge-Medium des im Juni 2018 eingestellten rechtsextremen Heftes "Die Aula". Personell und strukturell ist das neue Magazin (wie das alte auch) als FPÖ-nahe einzustufen.

Verbindungen zur FPÖ

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) stufte die "Aula" als "publizistisches Flaggschiff der österreichischen extremen Rechten" ein. Herausgegeben wurde es vom zugehörigen "Aula"-Verlag, der im Eigentum der "Freiheitlichen Akademikerverbände" (FAV) stand.

Drei dieser Verbände haben nach Eklats um das Heft – zuletzt wurde Eurovision-Songcontest-Teilnehmer Cesár Sampson als "Quotenmohr" beschimpft – einen neuen Verlag gegründet, der nun "Freilich" herausgibt. Die größten Anteile am Magazin hat der steirische FAV, dessen Obmann Heinrich Sickl gleichzeitig FPÖ-Gemeinderat in Graz ist.

..und zu den Identitären

In der Redaktion fällt auf, dass FPÖ-Mitglieder und Mitglieder der Identitären dort zusammen arbeiten. So verfassen nicht nur der FPÖ-Gemeinderat Sickl, der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Martin Hobek und der ehemalige oberösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär Gert Bachmann Texte, sondern auch die beiden Identitären Arndt Novak und Martin Semlitsch. Semlitsch nennt sich in der Szene Martin Lichtmesz und ist als identitärer Vordenker und Ideologe kein Unbekannter.

In der Erstausgabe von "Freilich" finden sich Interviews mit der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein und dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini.

Identitäre im Wahlkampf

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" erhält im Wahlkampf 2019 unerwartet viel Aufmerksamkeit. Die ÖVP will extra für sie das Vereinsgesetz ändern, um die "Identitären" verbieten zu können.

Die FPÖ versucht, sich trotz immer wieder aufkommender aktueller und vergangener Verflechtungen von den "Identitären" zu distanzieren. Die Rede der freiheitlichen Stadträtin Ursula Stenzel bei einer von den "Identitären" organisierten Veranstaltung zuletzt war da wenig hilfreich.