Politik
Regierung baut Blackout-Bunker mitten in Wien
Österreich baut einen Krisen-Bunker um 50 Millionen Euro direkt unter dem Innenministerium in Wien. Er soll für multiple Krisen umgesetzt werden.
Im Rahmen des von der Regierung angekündigten Krisensicherheitsgesetzes dringt ein brisanter Plan an die Öffentlichkeit. So ist der Bau eines "Lagezentrums" direkt unter dem Innenministerium in Wien mit Kosten in der Höhe von 50 vorgesehen. Die Bunker-Pläne sollen demnächst in Begutachtung geschickt werden, der Baubeginn sei für Mitte 2023 geplant. Im Bunker soll auf rund 2.000 Quadratmetern Fläche eine ständige Beobachtung aller Krisenherde in Sachen Energie, Gesundheit und Sicherheit möglich werden. Zwei Jahre lang soll die Bauzeit für den Bunker andauern, hieß es von der Regierung.
Außerdem will die Regierung ein Medienzentrum für transparente Kommunikation um- und einen Regierungskoordinator einsetzen, der sich um Krisenpläne kümmere. Ein eigens im Kanzleramt angesiedelter Koordinator solle außerdem für Nachrichtendienste eingesetzt werden. Das neue Krisensicherheitsgesetz ziele laut Regierung zudem darauf ab, alle von Krisen betroffenen Rettungs- und Nicht-Regierungs-Organisationen in die Planung einzubinden. So soll erstmals eine einheitliche Definition des Krisenfalls auf Bundesebene und der damit verbundenen Gremien und Prozesse definiert werden.
50 statt 27 Millionen Euro
Kritik an den Plänen kommt von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, der die Bundesregierung selbst als "Krise" bezeichnete. Er zeigte sich verärgert, dass die Opposition nicht in die Pläne eingebunden worden sei, "das sei "der Gipfel der Frechheit". Man habe "etwas komplett Neues vorgelegt, von dem wir bis jetzt noch nichts gehört haben". Auffällig sei für den Abgeordneten, dass die geplanten Kosten für den "Regierungsbunker" jetzt "schon aufs Doppelte angewachsen" seien. "Vor einem Jahr hieß es noch, dass der Bunker 27 Millionen Euro kosten soll", so Einwallner.
Und: Eigentlich hätte es laut dem SPÖ-Politiker in der Stiftskaserne "ein geeignetes Objekt" gegeben. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Bunker "finanzieren möchte, ohne den PolizistInnen an den Basisdienststellen zu schaden, soll mir der Minister jetzt erstmal in den Budgetberatungen erklären", so Einwallner. Begrüßt werden die Pläne zum Krisensicherheitsgesetz dagegen von der Industriellenvereinigung: "Mit diesem Regelwerk wird eine zentrale Maßnahme zu mehr Planungssicherheit und Stabilität gesetzt. Die Industrie wird sich aktiv in den gesamtstaatlichen Prozess einbringen."