Regierung hat Handydaten: Neos in "Alarmstimmung"

Im Kampf gegen Corona sieht sich die Regierung auch die Möglichkeit von "Big Data" an, wie Kanzler Kurz sagte. Die Neos befürchten massive Eingriffe in die Bürgerrechte.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnt die Regierung vor einem Einsatz von "Big Data" im Kampf gegen Corona. Das sei ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte und den Datenschutz.

Was passiert da eigentlich?

Dabei ist "Big Data" für viele noch ein ziemlich leerer Begriff. Experten verstehen darunter die Verarbeitung von außerordentlich großen Datenmengen. In der Coronakrise haben Länder wie Südkorea erfolgreich darauf gesetzt und ihre Bürger mittels Handy-Daten praktisch überwacht.

Infektions-Hotspots konnten so schnell identifiziert und Menschen, die sich dort in der Nähe aufhielten, schnell verständigt werden. Die Handys der Südkoreaner schlugen regelmäßig mit Aufforderungen der Regierung Alarm. Und auch in Israel werden derzeit die Bewegungsdaten der Bürger per Handy-Tracking ausgewertet.

Handy-Daten auch in Österreich ausgewertet

Datenschutzrechtlich ist das natürlich mehr als fragwürdig. Dennoch: Auch in Österreich verfügt die Regierung bereits über Handy-Daten, die zeigen, ob jemand brav zuhause bleibt oder nicht. Und: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Task Force loten die Verwendung von "Big Data" in der Coronakrise weiter aus.

Eine weitere Anwendung steht bereits in den Startlöchern: Telekom-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verriet, dass die Regierung neuerdings die Möglichkeit hat, Risikogruppen gezielt SMS zu senden und sie beispielsweise aufzufordern, den Fernseher einzuschalten.

Neos in Alarmstimmung

All das lässt bei den Neos "alle Alarmglocken" schrillen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger warnt davor, dass die Verwendung von "Big Data" ein "massiver Eingriff in die Grund-, die Freiheits-, die Bürgerrechte und den Datenschutz" wäre.

Gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" sagt sie: Sollte eine personalisierte Standort- und Infektionsüberwachung der Bürger angedacht sein, müsste es dazu eine Allparteien- und Expertengruppe geben.

Auch die übrigen Oppositionsparteien haben starke Bedenken angemeldet. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Einbindung der Opposition in diese "äußerst sensible Thematik". Die FPÖ lehnt "Big Data" kategorisch ab und warnt vor einem "Umbau zum Überwachungsstaat".

Big Data = Überwachung?

Von Seiten der Regierung ist die genaue Verwendung von "Big Data" noch offen, betonte Kanzler Kurz in einer der Pressekonferenzen dieser Woche.

Man schaue sich derzeit alle Möglichkeiten, die es auf der Welt gibt, an. Dabei entscheidend: Was hat in anderen Ländern funktioniert, was kann man auf Österreich anwenden. Und: Big Data müsse man in Europa sicher anders handhaben als in China und Südkorea, das sei klar.

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