Politik
Rendi-Wagner mit klarem "Nein zu Neuwahlen"
Die Koalition bröckelt, doch auf Öffnungsschritte konnte man sich einigen. Stehen jetzt Neuwahlen im Haus?
Vieles von der Regierung beschlossene stößt auf wenig Gegenliebe bei der Opposition. Mehr als genug Vorschläge, wie man die Pandemie besser managen könnte, kamen und kommen dabei von SPÖ-Chefin und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner. Instrumente wie die niedrigschwelligen Wohnzimmer-Selbsttests haben sich zum Beispiel durchgesetzt.
Für weitere Lockerungen stellte sie bereits im Winter eine Inzidenz von unter 50 als zwingende Voraussetzung in den Raum. Nun ist sie sogar unter 40 gefallen, spätestens im Juli sollen alle Bereiche (außer die Clubs) wieder wie vor der Krise geöffnet haben. Was sagt die Obfrau der größten Oppositionspartei dazu? Ein Interview mit Stefan Kaltenbrunner auf "Puls24" soll Antworten darauf liefern.
Vorsicht statt Übermut
"Jetzt gilt es, das gemeinsam erreichte nicht wieder zu verspielen." Also ja zu den Lockerungen, "aber mit Vorsicht, nicht mit Übermut." Sollten die Zahlen so niedrig bleiben und die Durchimpfungsrate steigen, dann "sehe ich gute Voraussetzungen, dass auch die Öffnungsschritte im Juli möglich sind."
Noch gäbe es aber Lücken im Zaun, etwa bei den Impfungen von Jugendlichen. Bei diesem komme es weder auf den Eigenschutz an, sondern darum, etwa Großeltern nicht anzustecken. Um generell die Impfbereitschaft, insbesondere im Herbst, zu erhöhen, könne man auch auf Anreize wie in den USA setzen.
Neuwahlen
Wer sich nicht impfen lassen will, soll sich auch weiterhin kostenlos testen lassen können, findet Rendi-Wagner. Wie das im Herbst ausschauen soll, wenn jeder ein Impfangebot hatte, sei noch nicht abzusehen. Generell: Eine Spaltung in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften "darf nicht passieren".
"Der denkbar ungünstigste Zeitpunkt um über Neuwahlen zu reden ist jetzt." Auch, um darüber zu spekulieren. "Jetzt ist einfach nur die Zeit um zu arbeiten." Zu arbeiten, um Österreich aus der Krise hinauszuführen, "das können wir nur gemeinsam", so die SPÖ-Chefin. Also: "Ein klares Nein zu Neuwahlen."