Ein US-Bundesrichter hat jetzt den Bau eines Bunkers unter dem Weißen Haus in Washington erlaubt. Der von US-Präsident Donald Trump ebenfalls geplante Ballsaal bleibt aber weiterhin verboten. Richter Richard Leon hat am Donnerstag die Verfügung verlängert, die den Bau des 400-Millionen-Dollar-Saals mit Platz für 1.000 Gäste untersagt.
Trump hat sich auf seinem Onlinedienst Truth Social darüber ordentlich aufgeregt: "Das ist eine Verhöhnung unseres Gerichtssystems! Der Ballsaal ist für unsere nationale Sicherheit von großer Bedeutung, und keinem Richter darf es gestattet sein, dieses historische und aus militärischer Sicht unverzichtbare Projekt zu stoppen", schrieb er. Den Richter nannte er "äußerst politisch" und "außer Kontrolle".
Trump meint, der neue Ballsaal werde unter anderem für Staatsdinners mit ausländischen Gästen gebraucht. In seiner Reaktion auf die Richterentscheidung führte er an, dass durch den neuen Saal die Sicherheit des Präsidenten bei solchen Veranstaltungen garantiert werden solle. Kein künftiger Präsident werde ohne diesen Ballsaal bei Veranstaltungen im Weißen Haus "sicher und geschützt" sein, schrieb er.
Richter Leon hatte schon im vergangenen Monat den Baustopp für den Ballsaal angeordnet und entschieden, dass für die Bauarbeiten die Zustimmung des Kongresses notwendig ist. "Unterirdische Bauarbeiten" dürfen laut Beschluss des Richters aber weitergehen, darunter "streng geheime Ausgrabungen, Bunker, Luftschutzräume, Schutzwände, militärische Anlagen sowie Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen".
Die Arbeiten am unterirdischen Bunker dürfen also weiterlaufen, solange dadurch nicht "die Größe und der Umfang des Ballsaals im oberirdischen Bereich festgelegt werden", so der Richter. Er betonte, die nationale Sicherheit sei "kein Freibrief für rechtswidrige Handlungen".
Der US-Präsident hatte im Oktober überraschend den gesamten Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen, um Platz für den Ballsaal zu schaffen. Mittlerweile gibt der Präsident die Kosten mit 400 Millionen Dollar (340 Millionen Euro) an – das ist doppelt so viel wie ursprünglich geplant.
Der Ballsaal soll laut Trump mit viel Gold, Marmor, Stuck und üppigen Lüstern ausgestattet werden. Nach eigenen Angaben hat er dafür bereits umfangreiche Spenden aus der Privatwirtschaft gesammelt.
Zuletzt hat Trump bekannt gegeben, dass das US-Militär unter dem Ballsaal einen "gewaltigen Komplex" errichtet. Unter dem abgerissenen Ostflügel gab es seit dem Zweiten Weltkrieg schon einen Regierungsbunker.
