Wien-Wahl
Rot-Pink will in Wien eine Seilbahn bauen
Strahlend präsentierten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der designierte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ihre Regierungs-Projekte.
Es ist das erste sozialliberale Koalitionsabkommen. "Ein großer Wurf", waren sich beide einig. Die Schwerpunkte:
Rot-Pink macht ein "Bildungsversprechen" und will die Chancengerechtigkeit für alle Schüler erhöhen. Etwa mit acht Bildungscampus-Neubauten, mehr Sprachförderkräften (500 statt bisher 300) und Entlastungen für Lehrer. Die Kindergärten sollen "quantitativ und qualitativ" ausgebaut werden.
Vor allem Einpersonen-, Klein- und Mittelbetriebe werden mit entbürokratisierten Förderungen unterstützt. Die "Joboffensive 50plus" wird ausgebaut.
Mittels eines Klimagesetzes wollen SPÖ und Neos bis 2040 CO2-neutral werden und den Ausstieg aus fossilen Energien schaffen. Ausbau der Öffis, neue Bim-Linien in den Außenbezirken und mehr Radwege (Budget für den Ausbau vervierfacht) sollen für "moderne Mobilität" sorgen.
Neu geregelt wird die Parkraumbewirtschaftung. Geprüft wird, den Preis fürs Parken nach Fahrzeuggröße und Emission zu staffeln. Kleine Überraschung: SPÖ und Neos wollen den Bau einer Stadtseilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring prüfen. Sie könnte die neue Universität beim Otto-Wagner-Spital an die U4 anbinden.
Neben neuen Primärversorgungszentren kündigt Rot-Pink "hochwertige Pflege" und eine "funktionierende Armutsbekämpfung" an. Märkte sollen als Teil der Grätzlkultur gestärkt werden. Neben einer neuen Markthalle ist Gastro-Öffnung ab 10 Uhr an Sonn- und Feier tagen geplant.
Eine Antikorruptionsstelle soll das Vertrauen in die Demokratie heben, der Stadtrechnungshof darf künftig auch Parteienfinanzen prüfen. Und für zwei Jahre wird laut "Presse" die Erhöhung der Parteienförderungen ausgesetzt.