Rendi fordert Kurz-Rücktritt: "Land braucht Neuanfang"

"Es liegen seit gestern sehr schwerwiegende Vorwürfe auf dem Tisch. Es geht um die Anstiftung zur Untreue, Bestechlichkeit. Das ist nicht nichts", erklärt Rendi-Wagner bei ihrer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zum Chat-Skandal der ÖVP. Sie fordert den Rücktritt des Kanzlers.

"Ich frage mich: Was muss noch passieren, dass Kurz seine Verantwortung endlich ernst nimmt und sein Amt niederlegt? Er kann sein Amt nicht mehr ausführen, ohne dass die Republik Österreich Schaden nimmt."

Grüne entscheiden

"Österreich braucht einen Neuanfang. Auch der ÖVP würde ein Neuanfang gut tun, ganz konkret müssen aber nun die Grünen entscheiden, ob sie weiter Partner dieser Koalition, weiter Partner im System Kurz sein wollen", so die SPÖ-Chefin. Sie spricht von einer "Richtungsentscheidung für unser Land", in der die Grünen eine entscheidende Rolle spielen würden.

Auch die SPÖ wird bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag einbringen. Man wolle in den nächsten Tagen noch entscheiden, ob sich dieser nur gegen Kanzler Kurz oder auch weitere türkise Regierungsmitglieder richten wird. Gleichzeitig bekräftigt sie: "Ich halte nichts von Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt".