Bei der Senatswahl in Tschechien hat die liberale und konservative Opposition einen überraschenden Erfolg eingefahren. Fünf ihrer Kandidaten sicherten sich bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Damit steht schon jetzt fest: Die Opposition kann ihre Mehrheit im Senat verteidigen.
Das geht aus dem am Sonntag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervor. Über die übrigen frei werdenden Mandate wird erst bei den Stichwahlen am 16. und 17. Oktober entschieden.
Die rechtspopulistische ANO-Partei von Ministerpräsident Andrej Babis schickt 13 Kandidaten in die zweite Runde. Dennoch bleibt die Mehrheit im Senat bei der Opposition.
Damit behält diese ein wichtiges politisches Machtinstrument. Während das Abgeordnetenhaus von den rechten Regierungsparteien dominiert wird, kann der Senat weiterhin als Gegengewicht auftreten.
In Tschechien wird alle zwei Jahre ein Drittel der insgesamt 81 Senatssitze neu gewählt. Die zweite Parlamentskammer hat zwar weniger Einfluss auf die tägliche Gesetzgebung als das Abgeordnetenhaus, verfügt aber über wichtige Kontrollrechte.
So kann der Senat Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen verhindern. Politologen bezeichnen ihn deshalb auch als "demokratische Rückversicherung".
Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen konnte die ANO-Partei hingegen punkten. Sie erreichte laut vorläufigem amtlichem Endergebnis knapp 13,3 Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren waren es noch 16,6 Prozent gewesen.
"Diese Wahlen haben bestätigt, dass die ANO-Bewegung die stärkste politische Kraft des Landes ist, und zwar de facto auf allen Ebenen mit Ausnahme des Senats", erklärte Babis.
Der 72-jährige Regierungschef ging zudem auf die Medien los. Er warf ihnen vor, Unwahrheiten zu verbreiten, unter anderem über die Neuverschuldung des EU- und NATO-Mitgliedstaats.
Trotz des Erfolgs der ANO gingen die meisten Mandate in den Stadt- und Gemeinderäten an unabhängige Kandidaten. Unter den Oppositionsparteien schnitten die Bürgermeisterpartei STAN, die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Bürgerdemokraten (ODS) am besten ab.
In der Hauptstadt Prag bestätigte die Opposition ihre starke Stellung. Anders verlief die Wahl in mehreren größeren Städten: In Usti nad Labem nahe der deutschen Grenze verlor die ANO das Rathaus an eine lokale Wählervereinigung. In Pilsen und der Industriestadt Ostrava setzte sich die Regierungspartei dagegen klar durch.
Im Mittelpunkt des Kommunalwahlkampfs standen vor allem die Wohnungsnot sowie Fragen der Gesundheits- und Verkehrspolitik.
Für Babis ergibt sich damit ein gemischtes Bild: Seine Partei behauptet bei den Kommunalwahlen ihre starke Position, im Senat bleibt die Opposition jedoch am Drücker. Die endgültige Verteilung der neu zu besetzenden Senatssitze entscheidet sich am kommenden Wochenende.
