In den USA mischt Milliardär Elon Musk (X, Twitter) im innersten Machtzirkel des Weißen Hauses mit. In Europa verliert seine Plattform X hingegen vor dem vergleichsweise kleinen Landgericht Berlin. X wurde in einem Eilverfahren dazu verurteilt, Forschung zur Wahlbeeinflussung der kommenden Bundestagswahl zuzulassen und die dafür notwendigen Daten "dringend" freizugeben.
Demnach müsse Democracy Reporting International (DRI) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nun bis kurz nach der Bundestagswahl unbeschränkter Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten von X gewährt werden, um zu erforschen, ob es auf der Plattform zu Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Bundestagswahl (23. Februar 2025) kommt, meldete GFF via ihrer Website.
X habe sich zunächst geweigert, DRI öffentlich zugängliche Daten, wie die Reichweite oder die Anzahl der Likes und Shares von Posts herauszugeben. Mit den Daten könne die Organisation nun auch zu potenziellen Wahlbeeinflussungen auf X forschen und so den digitalen Raum transparenter machen, heißt es weiter auf GFFs Website.
Die Klage stützte sich dabei auf den europäischen Digital Services Act (DSA), der Plattformen auferlegt Forschern den Zugang zu wichtigen Daten zu gewähren. "Das Landgericht hat die Entscheidung damit begründet, dass ein weiteres Abwarten das Forschungsprojekt vereiteln würde, da die Zeit unmittelbar vor der Bundestagswahl dafür entscheidend sei", schildert GFF.
Als am 6. November 2024 die deutsche Ampel-Koalition auseinanderbrach, kommentierte Elon Musk diese Neuigkeit auf X mit: "Olaf ist ein Narr", (rund 194.000 Likes) als mutmaßlichen Seitenhieb an den gescheiterten Kanzler Olaf Scholz.
Am 20. Dezember 2024 sorgte Musk international für Aufsehen, nachdem er die AfD auf X als einzige Rettung für Deutschland bezeichnete (rund 158.000 Likes) und anschließend am 9. Jänner 2025 ein Gespräch mit deren Partei-Chefin Alice Weidel auf seiner Plattform mit fast 216,9 Millionen Followern führte. Die EU-Kommission kündigte Medienberichten nach an zu erwägen, ob dieses Gespräch "in unlauterer Weise aufgebauscht worden sei", was der AfD-Chefin einen Vorteil verschafft haben könnte.
Auch Musks Gastbeitrag in der "WELT" vom 28. Dezember 2024, welcher sogar zur Kündigung der Leiterin des Meinungsressorts Eva Marie Kogel führte, sorgte bei vielen für Stirnrunzeln. In besagtem Beitrag, schrieb der Tesla-Chef unter anderem: "Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land" und weiter "Denjenigen, die die AfD als extremistisch verurteilen, sage ich: Lassen Sie sich von dem ihr angehefteten Label nicht beirren."
Spätestens seit dem wurde Musks scheinbar wachsendes Interesse an der deutschen Politik genauer beobachtet. Ob tatsächlich eine politische Einflussnahme durch Musk auf die deutsche Bundestagswahl vorliegt, gilt es erst zu erforschen.
