Nur ein einziges neues Windrad in elf Jahren – für Umweltlandesrat Stefan Kaineder ist das ein Armutszeugnis. Bei einer Pressekonferenz am Montag griff der Grünen-Politiker die Windkraft-Politik von ÖVP und FPÖ frontal an. Seine Ansicht: Oberösterreich schade sich damit selbst.
"Die traurige Nachricht ist, dass wir in den letzten elf Jahren nur ein einziges Windrad eröffnen konnten", sagte Kaineder. Gemeint ist eines im Windpark Munderfing, das 2022 in Betrieb ging. Seine Bilanz fällt vernichtend aus: Die Haltung von Schwarz-Blau sei "ein großer Fehler und ein Schaden für Oberösterreich".
Dabei sei Windkraft dringend nötig. Während Photovoltaik vor allem tagsüber im Sommer "extrem billige Energiepreise" sorge, würden Windräder besonders im Winter und in der Nacht liefern. "Wir brauchen billigen Strom für die Haushalte und für die wirtschaftliche Industrie", so Kaineder.
Trotz der politischen Debatte liegen derzeit gleich sechs große Windpark-Projekte bei der UVP-Behörde des Landes. Ein siebtes Verfahren soll bald dazukommen. Das größte Vorhaben entsteht in Sandl mit 19 Windrädern und 137 Megawatt Leistung.
Auch weitere Projekte befinden sich in unterschiedlichen Stadien. In Königswiesen läuft bereits die Auswertung der Einwendungen, beim Windpark Schiffberg in Rainbach wurde der Antrag erst vergangene Woche eingebracht.
Auch politisch legte Kaineder nach. Die von ÖVP und FPÖ geplanten Verbotszonen würden aus seiner Sicht Projekte unnötig blockieren. "Wir brauchen politisch einen Turbo für die Windkraft und keine Verbotszonen", sagte er. Ausgerechnet das größte Projekt in Sandl liegt in einer geplanten Verbotszone.
Der Landesrat ist sich sicher: "Wir haben mit der Umweltverträglichkeitsprüfung ein rechtssicheres Verfahren, das die Interessen der Natur und der Umwelt ausreichend würdigt und das genau darauf achtet, dass kein Schaden in der Natur entsteht." Kaineder erneuerte deshalb seinen Appell an die schwarz-blaue Landesregierung, die geplanten Verbotszonen wieder aufzugeben.
Auch zur geplanten Beschleunigungsverordnung der Landesregierung zeigte sich der Grünen-Politiker skeptisch. Für Windkraft brauche es diese aus seiner Sicht gar nicht. Projektwerber würden ohnehin lieber den Weg über die UVP wählen, weil sie dort am Ende mehr Rechtssicherheit hätten.
Auch die Neos reagierten am Montag noch zum Thema: Es sei "erfreulich, dass Projektwerber weiter an die Verwirklichung des vollen Windkraftpotenzials in Oberösterreich glauben, obwohl der schwarze Landesrat Markus Achleitner mit seinen Verbotsplänen rund um die Ausschlusszonenverordnung das genaue Gegenteil signalisiert", so Klubobmann Felix Eypeltauer. Er stimmt Kaineder zu und fordert: "Die Verbotszonen gehören endlich vom Tisch!"
