Auslöser des Eklats ist der Fall eines Flüchtlingskinds, das bei der Abschiebung von seiner schwangeren Mutter getrennt wurde. Während einer Abschiebung der seit fünf Jahren in Sulzberg ansässigen iranisch-armenischen Familie musste die 32-jährige Schwangere wegen einer drohenden Fehlgeburt in ein Vorarlberger Spital eingeliefert werden - "Heute.at" hat berichtet.
Währenddessen wurde der in Österreich geborene dreijährige Sohn sowie Vater von der Behörde nach Wien gebracht. Die Szenen spielten sich im Oktober ab. Für Empörung sorgt nicht nur, dass das Kind von der Mutter getrennt wurde, sondern auch der Zeitpunkt. Die Familie mit negativem Asylbescheid hätte noch bis 1. November Zeit für eine freiwillige Ausreise gehabt, wurde aber bereits im Oktober um 5 Uhr in der Früh von der Behörde aus dem Heim geholt. Dabei kollabierte die Mutter, Beobachter sehen das Vorgehen als rechtswidrig.
Kurz sieht Vorarlberg verantwortlich
Auch gegen die generelle Abschiebung regt sich Widerstand. Die Familie gilt als vorbildlich integriert, die Frau sei im Kirchenchor, der Liturgiegruppe und der Tanzgruppe aktiv, der Mann leiste freiwillige Arbeit in einem Integrationsverein.
Am Donnerstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz dann zu einem Bürgerdialog in Vorarlberg, wo die Emotionen überkochten. Als der Kanzler nach einem kurzen Statement abreisen wollte, versperrtem ihn Besucher den Weg und verlangten eine Stellungnahme.
Kurz tat dies auch, verwies auf den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz. Asylrichter seien für Bleiberecht verantwortlich, so Kurz, die Forderung Vorarlbergs nach mehr Mitbestimmungsrecht beim humanitären Bleiberecht tat Kurz ab. Nun klingt aber alles anders und Kurz äußert sich ungewohnt scharf in den "Vorarlberger Nachrichten" zu den Vorgängen. Vorarlberg selbst sei demnach für die Trennung von Mutter und Kind verantwortlich.
„"Es ist einfach, von Vorarlberg nach Wien zu schimpfen"“
"Ich finde so etwas unfassbar. Das hat es meines Wissens bisher aber nur einmal gegeben und zwar jetzt in Vorarlberg", wird Kurz zitiert. Die Vorarlberger Verantwortlichen hätten einen großen Fehler gemacht, die die Bundesbehörde "schnell korrigiert" hätte. "Die Fehlentscheidung wurde in Vorarlberg getroffen. Vielleicht wäre die Aufsicht in Wien früher einzubinden gewesen. Ein solcher Fall wäre jedenfalls verhinderbar, wenn die Vorarlberger Verantwortlichen darauf achten würden, dass Kinder nicht von ihren Müttern getrennt werden."
Kurz droht Landesbehörden
Damit nicht genug der Kritik: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Feldkirch und die Verantwortlichen würden die Situation kennen, deswegen erwarte er sich, dass sie "die Gesetze kennen und mit Fingerspitzengefühl vorgehen". Und Kurz schiebt auch eine Warnung nach: Sollte so etwas noch einmal vorkommen, werde es strenge Kontrollen durch den Bund geben. Es sei "einfach, von Vorarlberg nach Wien zu schimpfen", dabei sei die Entscheidung in Vorarlberg getroffen worden.
Dass die Entscheidung von einer Bundesbehörde getroffen wurde und somit in die Kompetenz des Bundes fällt, erwähnt Kurz allerdings nicht. (red)
