Politik
"Verunsichert Bevölkerung": Scharfe Kritik an Gewessler
Immer mehr Kritik hagelt es für Umwelt-Ministerin Leonore Gewessler. Nun wird ihr vorgeworfen, die Bevölkerung mit ihrem Handeln zu verunsichern.
Nach ihrer Ankündigung, sämtliche Straßenbau-Projekte – samt den Umfahrungsring im Nordosten Wiens inklusive Lobautunnel – bundesweit neu evaluieren zu lassen, hagelte es in der vergangenen Woche teils scharfe Kritik für die grüne Umwelt- und Mobilitäts-Ministerin Leonore Gewessler.
Am Freitag hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Seite der Länder gestellt, aus denen heftiger politischer Gegenwind weht: "Wir brauchen eine gute Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum", argumentierte der Kanzler, er sei "sehr optimistisch, dass sich der Hausverstand durchsetzen wird", denn es handle sich ja um langjährige Projekte, da sei die Sache eindeutig. (Mehr dazu hier >>)
"Verunsicherung" der Bevölkerung
Am Samstag kritisierte auch Umweltstaatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) die "Alleingänge" der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Konkret warf er ihr in "Verunsicherung" der Bevölkerung vor. In der "Presse" fordert er nun, Gewessler müsse nach ihrer Ankündigung, das ASFINAG-Bauprogramm zu evaluieren, "Klarheit schaffen".
„"Die Aussagen der Ministerin haben zu massiver Verunsicherung geführt", so Brunner.“
Laut ihm wurden die Bundesländer "vor den Kopf gestoßen. Und auch die Bevölkerung erwartet sich bei diesen wichtigen Projekten Verlässlichkeit und Klarheit." Man brauche "eine rasche Entscheidung, wie es weitergeht", fordert Brunner. Hier müsse die Ministerin Klarheit schaffen. Schließlich brauche man die Projekte vom Lobautunnel bis zur Bodensee-Autobahn.
"Brauchen Rechtssicherheit"
Wie er weiter erläutert, könne man natürlich alles hinterfragen, "aber wir brauchen vor allem Rechtssicherheit". Es gebe Verfahren, die schon abgeschlossen seien, in die Millionen an Euro seien investiert worden.
"Jetzt hängt alles in der Luft"
Brunner übt scharfe Kritik: "Jetzt hängt alles in der Luft. Die Ministerin lässt sich möglicherweise auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein, und die Bevölkerung muss weiter auf die Entlastungsprojekte warten."
Es seien "mehr Realismus und Ehrlichkeit in der Klimadebatte" notwendig, ist der ÖVP-Umweltstaatssekretär überzeugt, denn:
„"Wer Ja zum Klimaschutz sagt, muss auch Ja zum Infrastrukturausbau sagen."“
Auch von FPÖ Kritik
In einer Presseaussendung äußert sich am Samstag auch FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker sehr kritisch gegenüber Gewesslers Vorgehen. "Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler entpuppt sich immer mehr als 'unguided missile' in der schwarz-grünen Bundesregierung."
Laut ihm sei es höchste Zeit, dass der "Kanzler ein Machtwort spricht und seine Verkehrsministerin auf den Boden der Vernunft zurückholt".
