Scheitert grünes Voting über ÖVP-Koalition noch?

Nach außen hin stehen die Weichen auf Türkis-Grün. Doch innerhalb der Grünen herrscht offenbar Unmut und die Koalition sei gar nicht in trockenen Tüchern.

Der Innsbrucker Gemeinderat Dejan Lukovic sieht massive Probleme bei der türkis-grünen Regierungsbildung. In der Nacht zum Sonntag verschickten die Grünen bekanntlich die Einladungen zu ihrem Bundeskongress, was die Bildung einer neuen Regierung bedeutet. Doch sowohl die Einladung, als auch der Inhalt dürften bei Teilen der Grünen nicht gut ankommen.

Wie Lukovic erklärt, sei erstens der Bundeskongress nicht satzungsgemäß einberufen worden und zweitens würden sich Delegierte bei dem Kongress noch gar keine Meinung zum Regierungsübereinkommen bilden können, da dieses erst nach dem Kongress erwartet werde. Kritisiert wird, dass der Kongress zu spät einberufen wurde: Offiziell soll das Mail um 23.50 Uhr am Samstag geschickt worden sein, erreicht hat es aber viele Grüne erst nach Mitternacht.

"Wenn wir es selbst intern nicht hinbekommen..."

Der Hintergrund: Ein Bundeskongress könne laut grüner Bundessatzung frühestens sieben Tage nach der Abstimmung stattfinden. Landete das Mail also tatsächlich erst am Sonntag in den Postfächern, wäre der Termin am 4. Jänner für den Bundeskongress nicht umsetzbar. Außerdem, so Lukovic, sei auch in anderer Hinsicht nicht satzungskonform einberufen worden: Es hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesvorstand und eine Bestätigung durch den Erweiterten Bundesvorstand gebraucht.

"Nur die Gerüchte rund um Studiengebühren, einer Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts, die Sackgassen und Staus im Klima- und Sozialbereich schwirren herum", schreibt Lukovic auf Twitter. "Wie sollen die Delegierten sich ne Meinung bilden?", fragt er bezüglich der Inhalte des Regierungsübereinkommens. Und: "Wenn wir es selbst intern nicht hinbekommen, wie sollen dann alle Abmachungen mit der ÖVP halten?"