Finanz-Razzia in PCR-Labor wegen Schultest-Chaos

Im Visier des Salzburger Landesrechnungshofes: Die Tauernkliniken GmbH mit Sitz in Zell am See. Die Gesellschaft ist Teil jener Arge für molekulare Diagnostik, die nach dem Debakel rund um die österreichweiten Corona-PCR-Tests für die Schulen in der Kritik steht. So müssen Schüler bis zur nächsten Woche mit nur einem PCR-Test pro Woche auskommen. Das Bildungsministerium behält sich bis zuletzt etwaige Schadensersatzansprüche dabei vor. 

Da die Tauernkliniken ein öffentliches Unternehmen sind, soll jetzt der Salzburger Landesrechnungshof prüfen, ob ein Haftungsrisiko besteht – für das Land Salzburg, das den Großteil der Spitalsabgänge zahlt, und für die Stadt Zell am See als Eigentümerin der Gesundheitsholding rund um das Tauernklinikum. Die Frage nach falschen Kalkulationen steht im Raum. 

Doch damit nicht genug: Wie die "Salzburger Nachrichten (SN)" am Mittwoch berichten, fand erst vor zwei Wochen eine Razzia der Finanzpolizei und des Landeskriminalamts eine Razzia statt. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit, Lohndumping und auf Sozialleistungsbetrug, betonte die Polizei gegenüber den SN.

Rechungshof-Chef zieht Skandal-Vergleich

Der Zeller Bürgermeister Andreas Wimmreuter (SPÖ) betonte gegenüber dem ORF angesichts der Prüfung: "Wir haben diese Auftragsvergabe natürlich in der Sitzung des Aufsichtsrates besprochen und auch so beschlossen. Uns war aber ganz wichtig, dass der Vertrag so erstellt wird, dass keinerlei Haftungsrisiko für die Tauernkliniken und in weiterer Folge keinerlei Haftungsrisiko für die Stadtgemeinde Zell am See aus dieser Vertragserstellung hervorgeht. Das war uns von Haus aus sehr wichtig." Auch eine Rechtsanwaltskanzlei habe bereits ein Gutachten in der Angelegenheit erstellt, so Wimmreuter - mit dem Ergebnis, das kein Haftungsrisiko für die Einrichtungen bestehe. 

Salzburgs Landesrechnungshof-Direktor Ludwig Hillinger sagte, die Gemengelage sei ähnlich wie beim Salzburger Finanzskandal – mit einer Firmenkonstruktion, wo sich Einzelne gut auskennen, mit Eigentümern, die sich nicht so gut auskennen würden. Der Landesrechnungshof hatte bereits im Dezember in einem Prüfbericht die Vermengung von gemeinnützigen und gewinnorientierten Firmen in der Holding rund um das Tauernklinikum kritisiert.

Bürgermeister: "Maßlos überzogen"

Wimmreuter findet den Finanzskandal-Vergleich im ORF-Gespräch hingegen "wirklich maßlos überzogen". Nachsatz: "Damit unterstellt man hier eine gewisse kriminelle Energie, die ich wirklich ausschließen kann." Man habe ausschließlich nach bestem Wissem und Gewissen gehandelt. 

Die ARGE für molekulare Diagnostik, die nach einer Neuausschreibung nach den Weihnachtsferien die Abwicklung der Tests in acht Bundesländern (außer Wien) übernommen hat, hatte von Beginn weg mit technischen Problemen zu kämpfen. Zunächst funktionierte die Auswertung nicht bzw. nur mangelhaft, mittlerweile läuft die Variante mit nur einem Test aber normal. Ab 7. Februar wollen die Testanbieter in den Vollbetrieb gehen.