Am 14. Juni steht in der Schweiz eine wegweisende Volksabstimmung auf dem Programm: Die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative verlangt, dass die Regierung den Zuzug schrittweise eindämmt, um die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 unter zehn Millionen zu halten.
Die Initiative der rechtskonservativen SVP würde nicht nur Menschen aus Drittstaaten, sondern auch EU-Bürger betreffen. Sollte die Bevölkerung dem Vorschlag zustimmen, müsste die Schweizer Regierung ab einer Einwohnerzahl von 9,5 Millionen Maßnahmen setzen, um das Wachstum zu stoppen.
Die Annahme der Initiative hätte weitreichende Folgen: Die Schweiz müsste ihre Zuwanderungs- und Asylpolitik deutlich verschärfen und könnte gezwungen sein, wichtige Abkommen wie etwa das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen.
Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften warnen vor negativen Folgen für die Altersvorsorge, das Gesundheitswesen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Besonders die Wirtschaft fürchtet einen Fachkräftemangel und Einbußen beim Standort Schweiz.
Kritiker sprechen deshalb von einer „Chaos-Initiative“. Zwei Drittel der Ausländer in der Schweiz stammen aus EU- und EFTA-Ländern. Die Initiatoren der Initiative führen Überbevölkerung und Infrastrukturprobleme ins Treffen, aber auch steigende Kriminalität und sinkende Bildungsqualität.
Umfragen deuten derzeit auf ein knappes Rennen hin: Anfang Mai lagen beide Lager mit je 47 Prozent gleichauf. Inzwischen gibt es leicht wechselnde Mehrheiten, doch zuletzt sah das Nein-Lager mit 51 Prozent knapp vorn.
Frauen und Stimmbürger mit akademischer Bildung tendieren laut Umfragen eher zu einem Nein. Auch zwischen der deutsch- und französischsprachigen Schweiz gibt es Unterschiede: Während die französischsprachige Schweiz mehrheitlich ablehnt, sind andere Regionen ausgeglichener.
Das endgültige Ergebnis dürfte maßgeblich davon abhängen, wie sich die unentschlossenen Wähler aus der politischen Mitte entscheiden.
