"Ich krieg' bei dem Thema fast schon Aggressionen"

Ab dem 18. Jänner können sich alle Österreicher vom Lockdown mit einem negativen Corona-Test "freitesten", oder sie müssen eine weitere Woche mit den 24-Stunden-Ausgangssperren leben. Eine gesetzliche Regelung dazu steht aber noch aus und viele Fragen sind noch offen. Rechtsexperten halten den Plan der Regierung außerdem für verfassungswidrig.

Wer soll das überprüfen? Welche Art von Test wird dafür ausreichen? Und wie lange ist dieser dann gültig? Zu diesen Themen war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am vorletzten Abend dieses Jahres zu Gast in der "ZiB2" bei ORF-Moderator Martin Thür.

Kurz bekräftigt, dass man wegen der Unsicherheit im ersten Halbjahr leichter einen Lockdown durchsetzen habe können. Das sei im Herbst deutlich schwieriger gewesen. Gleichzeitig beklagt er, dass immer mehr Menschen die Maßnahmen nicht mehr ernst nehmen würden. "Insofern war es ein schwieriges Jahr und es werden noch schwierige Monate. Mit jeder Impfung mehr kommen wir in Richtung Normalität."

Hat man Altenheime nicht genug beschützt?

"Ich krieg bei dem Thema fast schon Aggressionen jedes Mal weil ich mir denke: 'Wie gibt's denn das?'" Das Virus würde sich aber in allen Altersgruppen der Bevölkerung ausbreiten und wenn es einmal ein Pflegeheim erreiche, käme es zu einem "Flächenbrand".

Kann man mehr machen? "Natürlich", aber dann müsse man die Bewohner komplett abschotten. Er habe Respekt vor allen Verantwortungsträgern in den Pflegeheimen, die täglich die enorme Gradwanderung zwischen Schutz und einem menschenwürdigem Dasein bzw. der Vereinsamung der Bewohner gehen müssen. 

"Ich bin in der Frage eher ein Hardliner", sagt Kurz in Richtung Besuchsverbote. "Mich macht aber immer betroffen, wenn mich Menschen anrufen und sagen, dass es schlimmer ist, Angehörige nicht besuchen zu können". Gleichzeitig warnte er vor der Gefahr einer Covid-Ausbreitung in den Alten- und Pflegeheimen. 

Freitesten: Es gibt Unterschiede

In Kultur- und Sportveranstaltungen, Kinos und Hotels – also überall dort wo ein Ticket oder Meldezettel verlangt wird – muss ein negativer Test vorgelegt werden, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. "Warum tun wir das? Nicht um irgendjemand zu quälen, sondern weil es die einzige Möglichkeit, diese Bereiche in dieser Phase hochzufahren", fügte Kurz hinzu.

In der Gastronomie wird anders kontrolliert, hier werden Gesundheitsbehörden Stichproben durchführen. Dabei könne auch die Hilfe durch die Polizei angefordert werden. Der vorgelegte Coronatest darf hier aber auch eine Woche alt sein. Es sei aber ein "Irrglaube", dass die Gastronomie uneingeschränkt öffnen können wird. Auch hier werde es unterstützende Maßnahmen geben müssen.

"Es gibt keine Impfpause", so der Kanzler weiter. Es sei immer klar gewesen, dass es nach der ersten Tranche eine Wartezeit geben werde. Ab Jänner rechnet die Regierung mit weiteren Tausenden Impfdosen pro Woche. "Diese müssen möglichst schnell verimpft werden". Nach Pfizer/Biontech werde vermutlich der Impfstoff von Moderna und danach von AstraZeneca eine Zulassung erhalten. Wenn diese Zulassung gelingt, werde man im ersten Quartal rund 500.000 Menschen in Österreich impfen können. 

Versagen des Verfassungsschutzes

Abschließend lenkte Thür zum Thema Terror und dem Zwischenbericht der U-Kommission, dessen ganzer Inhalt immer noch geheim ist. Kurz vor Weihnachten zeigten aber wenige veröffentlichte Passagen ein desaströses Bild und eklatante Versäumnisse des Verfassungsschutzes auf – "Heute" berichtete.

Die Frage nach der Verantwortung dafür schiebt Kurz weiter in Richtung seines ehemaligen Koalitionspartners. Herbert Kickl habe in seiner Zeit als Innenminister im BVT sehr viel zerstört, so der damalige und heutige Kanzler. Einen Rücktrittsgrund für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht er definitiv nicht.