Fest steht: Die USA und die Ukraine sind sich einig, dass Sicherheitsgarantien notwendig sind. Doch um die genaue Dauer wird noch gerungen. Im aktuellen Friedensplan, den die US-Regierung vorgeschlagen hat, ist laut 20 Minuten ein Zeitraum von 15 Jahren vorgesehen – mit der Option auf Verlängerung. Das erklärte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Unian.
"Ich habe ihm (US-Präsident Donald Trump) gesagt, dass wir sehr gern die Möglichkeit von 30, 40 oder 50 Jahren betrachten würden", schildert Selenski die ukrainische Position. Trump habe zugesagt, sich das zu überlegen.
Selenski begründet die Forderung nach langjährigen Garantien mit dem anhaltenden Krieg gegen Russland. "Ich habe ihm gesagt, dass bei uns schon Krieg ist und er fast 15 Jahre dauert", so der ukrainische Präsident. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Februar 2022 den Angriff auf die Ukraine befohlen.
Bereits Anfang 2014 hatte Russland aber die Halbinsel Krim annektiert. Außerdem übernahmen damals von Russland unterstützte Separatisten in Teilen der Regionen Donezk und Luhansk die Kontrolle.
Laut Kreml soll ein Frieden in der Ukraine greifbar sein. Moskau stimme mit US-Präsident Donald Trump überein, dass die Konfliktparteien einer Lösung nähergekommen seien und die Verhandlungen in der Endphase stecken. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien zufolge.
Peskow ließ aber offen, über welche Variante eines Friedensplans Moskau aktuell mit Washington spricht. Der ursprüngliche Entwurf umfasste 28 Punkte, wurde nach Einwänden aus Europa und der Ukraine aber auf 20 Punkte gekürzt.
Vor dem Treffen mit Selenski hatte Trump auch mit Putin telefoniert. Ein weiteres Gespräch solle "in allernächster Zeit" folgen, so Peskow, ohne Details zu nennen.
Peskows Aussagen zeigen kein Einlenken von russischer Seite. "Russland denkt über die Beendigung des militärischen Konflikts im Hinblick auf das Erreichen seiner Ziele nach", betonte der Kremlsprecher erneut. Moskau will also nicht von seinen Zielen abweichen.
Auf die Frage nach einem russischen Plan B reagierte Peskow mit einer Drohung: Die Ukraine verliere weiterhin Gebiete. "Und morgen wird sich die Lage von der Situation unterscheiden, die heute herrscht", so Peskow. Damit droht er mit einer Verschärfung der russischen Forderungen, falls die Ukraine nicht einlenkt.
Russland verlangt für ein Ende der Kämpfe unter anderem den vollständigen Rückzug ukrainischer Truppen aus den besetzten Gebieten, einen Verzicht auf einen Nato-Beitritt und eine Verkleinerung der ukrainischen Armee.
