Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich offen für Neuwahlen gezeigt. "Ich bin bereit für Wahlen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalistinnen und Journalisten. Er möchte die Abgeordneten darum bitten, "Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts" auszuarbeiten.
Würden die USA und die europäischen Partner die Sicherheit bei den Wahlen gewährleisten können, könnten diese in 60 bis 90 Tagen stattfinden, hieß es. Zudem hatte Selenskyj die Spitzen der EU und der Nato über den Stand der Gespräche mit den USA zu einer möglichen Friedenslösung im Krieg mit Russland informiert.
"Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv", teilte er nach den Gesprächen auf der Online-Plattform X mit.
Neben Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte er sich auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa getroffen. Zuvor hatte Selenskyj in London Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) geführt.
Nach diesem Treffen teilte er mit, Gebietsabtretungen an Russland – ein zentraler Punkt aus dem US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs – kämen für ihn nach wie vor nicht infrage. Eine überarbeitete Fassung des Plans soll Selenskyj zufolge bis diesen Dienstag an Washington übermittelt werden.
Von der Leyen schrieb nach dem Austausch mit dem Ukrainer: "Das Ziel ist eine starke Ukraine, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch." Ähnlich äußerte sich Costa, der bekräftigte: "Die Sicherheit der Ukraine muss langfristig als erste Verteidigungslinie für unsere Union gewährleistet sein." Rutte sprach von guten Gesprächen auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden.
