"Mit dem heutigen Tag legen alle Mandatar*innen der SPÖ und der Grünen Neunkirchen ihr Gemeinderatsmandat zurück und machen somit den Weg frei für die vielseits gewünschte Neuwahl. Auch die FPÖ Neunkirchen unterstützt die Initiative zur Neuwahl", teilte die SPÖ Neunkirchen via Facebook mit.
Im Zuge der Pressekonferenz der SPÖ Neunkirchen hieß es: Seit der Wahl im Jänner habe sich vieles geändert, Neunkirchen war aufgrund politischer Unruhen regelmäßig in den Medien präsent. "Der Split innerhalb der FPÖ, der Mandatsrücktritt von drei ÖVP-Gemeinderät*innen, der Rücktritt von Bürgermeisterin Klaudia Osztovics, ein neuer Bürgermeisterkandidat ohne Gemeinderatserfahrung zieht innerhalb einer Woche seine Kandidatur wieder zurück und bei der erneuten Abstimmung zum Bürgermeisterkandidaten wirft ein erfahrener ÖVP-Stadtrat das Handtuch. Nicht einmal ein Jahr nach der Wahl zeigt sich ein völlig anderes Bild als zum Zeitpunkt der Wahl", heißt es seitens der SPÖ.
Noch dazu sorge ein fragwürdiges Konsolidierungskonzept für Kritik. "Etliche Gebührenerhöhungen und die Abschaffung von Ermäßigungen werden zu Lasten der Neunkirchner*innen beschlossen. Im Bereich der Kindergärten und der Musikschule wird eine Fehlentscheidung nach der anderen getroffen. Beliebte Veranstaltungen werden lieber einfach abgesagt anstatt sich mit möglichen Einsparungen zu beschäftigen. Gestern berichtete die 'Heute' zusätzlich über Unregelmäßigkeiten auf den Konten der Stadt. Wir tragen dieses System nicht weiter mit, wir lassen die Bevölkerung entscheiden!"
"Wir Freiheitliche stehen zu dem, was wir schon vor Wochen gesagt haben: So kann es nicht weitergehen. Dieser Koalition geht es nur um Posten und um sich selbst. Es geht nicht um die Stadt, nicht um die Menschen und schon gar nicht um Verantwortung. Neuwahlen sind die einzige ehrliche Lösung für die Bevölkerung", sagt FPÖ-Gemeinderat Wilhelm Haberbichler, nachdem SPÖ und Grüne heute angekündigt haben, ihre Mandate zurückzulegen und damit Neuwahlen in Neunkirchen auszulösen.
Die FPÖ kritisiert, dass die ÖVP und eine Handvoll Überläufer ausschließlich mit sich selbst beschäftigt seien und dieses Chaos selbst verursacht hätten. "Nicht Projekte, nicht Visionen, nicht die Anliegen der Neunkirchnerinnen und Neunkirchner – sondern Posten, Taktik und Parteipolitik dominieren. Wer neue Impulse einbringen will, stößt rasch an die Grenzen eines Systems, das sich seit Jahren mehr durch interne Befindlichkeiten definiert als durch Verantwortung gegenüber der Bevölkerung", mit diesen Worten habe schon Wolfgang Kessler, der designierte ÖVP-Bürgermeister in Neunkirchen mit dem System abgerechnet.
"Neunkirchen braucht einen Neustart. Es ist Zeit, dass der Wähler am Wort ist. Alles andere wäre ein Weiterwursteln wie bisher, das Neunkirchen nur schadet", so Haberbichler.
Das zeige sich auch beim Voranschlag 2026. "Die Personalkosten erreichen mit über 13 Millionen Euro einen neuen Rekord und steigen auf 30,15 Prozent an. Bei den Politikerbezügen wird nicht gespart, aber bei der Bevölkerung hineingegriffen", heißt es in einer Aussendung. "Jetzt will sich die ÖVP für das finanzielle Desaster auch noch selbst belohnen. Bei den Neunkirchnern kürzen, aber bei sich selbst nichts ändern und weiterhin abkassieren. Wir werden diesen Voranschlag ablehnen, weil er nichts Gutes für die Neunkirchner bedeutet. Das ist ein einziges weiter wie bisher", so Haberbichler.
Interimsbürgermeister Marcus Berlosnig teilte in einem Statement mit: "Das Vorgehen der SPÖ und der Grünen Fraktion, mit einem kollektiven Rücktritt den Gemeinderat in Neunkirchen faktisch auszuschalten, mag rechtlich zulässig sein – demokratiepolitisch ist es jedoch ein verheerendes Signal. Persönliche und parteipolitische Interessen werden über die Stabilität unserer demokratischen Institutionen gestellt. Die Konsequenzen sind leider sowohl weitreichend als auch verheerend, ein massiver Stillstand bei der Sanierung der Stadtfinanzen und bei zentralen Projekten für die Zukunft Neunkirchens sowie erhebliche Zusatzkosten für erzwungene Neuwahlen – rund 50.000 Euro, die letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben."
Und weiter: "Ich persönlich schäme mich fremd, für dieses Verhalten der Opposition und erkenne ein entlarvendes Machtspiel mit vornehmlich Einzelinteressen von Günther Kautz, endlich das Bürgermeisteramt für sich zu erzwingen und Johannes Benda, seine Grünen aus der Bedeutungslosigkeit wieder an den Trog der Macht zu führen. Ich kann nur an die Vernunft der Ersatzmitglieder auf den jeweiligen Listen appellieren, ihre demokratische Verantwortung wahrzunehmen, und ihr Mandat anzunehmen. Wir in der Regierungskoalition arbeiten unentwegt für Neunkirchen und haben auch die Opposition immer offen und wertschätzend in den Diskurs eingebunden. Also bitte kommt auf uns zu und wir werden den Handschlag nicht verwehren!"
