Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der in seinem Bundesland gemeinsam mit der FPÖ regiert, nahm im Ö1-Mittagsjournal Stellung zu den Koalitionsverhandlungen.
Nach dem Ausstieg der Neos verhandeln ÖVP und SPÖ seit Samstag allein weiter – es steht Spitz auf Knopf, die Positionen in zentralen Fragen liegen weit auseinander. Haslauer überraschte nun mit einer Aussage in Bezug auf neue oder höhere Steuern. Zur Budgetsanierung müsse "auch einnahmenseitig etwas passieren", zeigte sich der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz kompromissbereit.
Die SPÖ beharrt ja auf auch einnahmenseitigen Maßnahmen zur Sanierung der maroden Staatskasse. Die ÖVP lehnt das ab, insbesondere die SPÖ-Forderung nach Erbschafts- und Vermögenssteuern ist für die Schwarzen ein Tabu.
Welche steuerlichen Maßnahmen er sich vorstellen könne, wollte Haslauer freilich nicht konkretisieren. Er sei nicht Teil des Verhandlerteams und wolle da nicht vorgreifen.
Dass die ÖVP sich im Falle eines Scheiterns der Gespräche mit der SPÖ doch noch mit der FPÖ für eine Koalition auf Bundesebene zusammentun könnte, wollte Haslauer nicht prinzipiell ausschließen. "Gehen wir Schritt für Schritt vor", meinte er. Jetzt würden erst einmal Nehmammer und Babler miteinander verhandeln. "Sollten die Gespräche scheitern, wird man die Situation neu analysieren müssen", öffnete der Salzburger Landeschef eine Tür.
Neuwahlen sieht Haslauer als schlechteste Variante an. Schon wegen des Zeitverlusts. Die Wahlen könnten aufgrund der vorgegebenen Fristen frühestens im Mai stattfinden. Eine neue Regierung gäbe es dann wohl erst nach dem Sommer. "Wir würden fast ein Jahr verlieren", warnt der ÖVP-Grande.
