Beim Treffen der EU-Außenminister, das am 13. Juli in Brüssel stattfindet, sind vor allem der Ukraine-Krieg sowie die Lage im Nahen Osten Thema. Zentraler Kritikpunkt ist dabei auch Israels Siedlungspolitik im Westjordanland.
"Alle sind sich einig, dass die Situation im Westjordanland untragbar ist", äußerte sich EU-Chefdiplomatin Katja Kallas. Die israelischen Siedlungen machten die von der EU angestrebte Zweistaatenlösung, d.h. die Koexistenz Israels mit einem unabhängigen Palästinenserstaat, "unmöglich". Ein Ende Mai veröffentlichtes Statement der Europäischen Union spricht von einem "nie dagewesenen Ausmaß" an Gewalt in den illegalen Siedlungen.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul forderte nun deshalb, den politischen Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen: "Wir erwarten, dass die israelische Regierung gegen Siedler, die mit Gewalt dort vorgehen, hart und entschlossen vorgeht".
Wie Kallas betont, fordern inzwischen zahlreiche EU-Staaten konkrete Vorschläge für ein Handelsembargo gegen Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. Mit Spanien, Irland und den Niederlanden haben bereits einige Staaten solche Handelsbeschränkungen eingeführt. Ein EU-weiter Beschluss am Außenministertreffen wird jedoch nicht erwartet.
Grund hierfür ist nicht zuletzt, dass sich Deutschland, Italien und Tschechien bislang zurückhaltend zeigten, was konkrete Sanktionen betrifft. Letztere müssen, wie Wadephul betont, in der EU einstimmig beschlossen werden.
Diese Unentschlossenheit löst bei einigen Außenministern Frust aus: "Es ist das 100. Mal, dass wir darüber reden, wie wir Druck auf Israel machen können", kritisiert Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel. "Konkrete Vorschläge" fordert auch sein belgischer Amtskollege Maxime Prévot.
Wie die deutsche "Tagesschau" berichtet, steht die EU-Chefdiplomatin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kaja Kallas seit Monaten auch EU-intern wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber Israel unter Beschuss.
Israel hält das Westjordanland, in dem rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler leben, seit 1967 besetzt. Die israelischen Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Mehrere israelische Minister fordern immer wieder die Annexion von Teilen oder des gesamten Westjordanlandes.
