Einer der Kritikpunkte an den Plänen zur Strompreisbremse in Österreich war bisher, dass sie eine lange Vorlaufzeit brauche und nach Beobachtermeinung frühestens im ersten Quartal 2023 starten könnte. Doch "Heute" weiß: Es soll viel schneller gehen und die Strompreisbremse bereits im Dezember aktiv werden.
Der Fahrplan: Am Mittwoch wird die Regierung die Maßnahme im Rahmen des traditionellen Ministerrats detailliert vorstellen. Danach soll die Maßnahme beziehungsweise der entsprechende Gesetzestext schnellstmöglich durch den Nationalrat gepeitscht werden. Gelten soll die Strompreisbremse dann bereits erstmals auf die Stromrechnung im Dezember – sie wird automatisch bei den jeweiligen Energieversorgern für die Haushalte abgerechnet.
Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, sieht die bisher bekannten Eckpunkte der "Strompreisbremse" als "gute Lösung" an. Als "durchaus ambitioniert" bezeichnet Generalsekretärin Barbara Schmidt "den geplanten 1. Dezember 2022 als Start für den Stromkostenzuschuss", wie es am Montag in einer entsprechenden Aussendung heißt.
"Kundinnen und Kunden müssen keinen eigenen Antrag stellen, das vereinfacht die Abwicklung aus Kundensicht sehr", so Schmidt. Noch seien aber "etliche Punkte in der konkreten Umsetzung" offen. Klar ist bisher: Die Strompreisbremse soll 2.900 Kilowattstunden Stromverbrauch jährlich eines jeden Haushalts abdecken und den Strompreis bei 10 Cent pro Kilowatt festsetzen – egal, wie groß der Haushalt ist und wie viele Personen darin leben. 500 Euro sollen sich Haushalte ersparen.
Am Montag wurde bereits vor der Präsentation der Maßnahme Kritik daran laut – einerseits von den Oppositionsparteien, andererseits von Umweltschutzorganisationen. Beide Seiten kritisieren dabei vor allem, dass es keine soziale Staffelung bei der Preisbremse gebe und teils auch, dass der Anreiz, Strom zu sparen, zu gering sei. Allerdings: Rund 300.000 Haushalte mit geringem Einkommen sollen zusätzlich noch einmal 145 Euro an Teuerungs-Entlastungen bekommen.
