Nehammer fordert "volle Härte" für Synagogen-Angreifer

Nach den Angriffen auf die jüdische Gemeinde Graz und der Festnahme eines Verdächtigen hat Innenminister Karl Nehammer am Montag zu den Vorfällen Stellung bezogen. Dazu hielt er gemeinsam mit Verfassungministerin Karoline Edtstadler, Kultusministerin Susanne Raab (alle drei ÖVP), dem Präsidenten der jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, ein Pressekonferenz ab.

Flüchtling festgenommen

"Was hier passiert ist, ist nicht nur ein Thema des Strafrechts, sondern dass die Grund und Freiheitsrechte der Republik Österreich angegriffen wurde", beginnt Nehammer. Die Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens sei angegriffen worden. Deshalb sei mit großer Entschlossenheit ermittelt worden. "Wir haben es hier mit einem systemischen Problem zu tun."

Am Sonntagabend konnt der mutmaßliche Täter festgenommen werden. Es handelt sich laut Nehammer dabei um einen beschäftigungslosen, 31-jährigen Syrer. Der Mann, der seit 2013 in Österreich ist, genießt aktiven Flüchtlingsstatus. In seinem Besitz wurde neben Steinen auch die Tatwaffe der versuchten Körperverletzung – ein zu einem Schlagstock umfunktioniertes Tischbein – sichergestellt. Der Verdächtige habe sich in den Einvernahmen "vollumfassend geständig" gezeigt.

"Lassen uns in Österreich nicht bedrohen!"

Der Angreifer sei ein radikalislamischer, homophober Antisemit, der "die Gesellschaft Österreichs bekämpfen will", so der Innenminister. "Es braucht hier die volle Härte des Rechtsstaates, um zu zeigen, dass die Republik Österreich kein Ort für solche Handlungen ist!" Und weiter: "Eines muss jedem Gewalttäter klar sein. Wir lassen uns in Österreich nicht bedrohen!"  Gemeinsam mit den Kultusgemeinden wolle man nun eine Arbeitsgruppe bilden, die nun weiter Schutzmaßnahmen durchdenken sollen.

Strategie gegen den Antisemitismus

"Wenn Jüdinnen und Juden in Österreich unter Druck sind, dann ist Österreich unter Druck. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist in Österreich aktueller dennje", führt Verfassungsministerin Edtstadler weiter aus. Genau diesen würde sie als Teil der Bundesregierung führen: "Seit Beginn meiner Tätigkeit bin ich damit beschäftigt eine nationale Strategie gegen Antisemitismus in Österreich zu entwickeln". Die darin enthaltenen 30 Maßnahmen wolle die Regierung noch im Herbst präsentieren, so die Ministerin weiter.

"Es muss dazu kommen, dass sich jeder verpflichtet fühlt, gegen Antisemitismus aufzustehen. Das ist kein jüdisches Problem, sondern eines der gesamten Gesellschaft."

"Nur die Spitze des Eisbergs"

Integrationsministerin Susanne Raab übernahm als Dritte das Wort: "Der Anschlag in Graz, bestätigt uns erneut, dass es Schnittmengen des radikalen Islams und des Antisemitismus gibt", so Raab. Der jüngste Angriff sei aber "nur die Spitze des Eisbergs".

"Wenn es um den Kampf gegen den Antisemitismus geht, dann müssen wir uns die Fakten, egal ob von links oder rechts, oder Migranten-Communitys genau ansehen", so die ÖVP-Politikerin. Es dürfe kein Generalverdacht aufgestellt werden. Diverse Studien würden aber zeigen, dass Österreich, auch aus einer historischen Verantwortung heraus, im Integrationsbereich präventiv gegen Vorurteile Juden gegenüber vorgehen müsse.

"Sonst wäre jüdisches Leben in Österreich nicht möglich"

Oskar Deutsch bedankte sich im Anschluss bei den Behörden, dass die Vorfälle so ernst genommen worden seien. Es sei "sensationell", dass der Angreifer so schnell gefasst werden konnte. Man arbeite bereits seit Jahren eng mit den Behörden zusammen: "Sonst wäre jüdisches Leben in Österreich nicht möglich." Ein jedes Objekt, ob Schulen oder Synagogen, müsse unter Schutz gestellt werden – was der Kultusgemeinde rund drei Millionen Euro im Jahr kosten würde. "Geld, das wir lieber für etwas anderes aufwenden würden", so Deutsch. Elie Rosen, der selbst Opfer des Angreifers wurde, verurteilt die Attacken als "unappetitlich", warnte aber gleichzeitig davor, dass es sich um keine Einzeltäter handle.