Wegen des riesigen Andrangs von Medienvertretern wurde die Übergabe des Bundeskanzleramts durch Christian Kern (SPÖ) an Sebastian Kurz (ÖVP) von der Stiege des Kanzleramts in den Kongresssaal verlegt.
Die Übergabe erfolgte schnell. 50 Sekunden, ein Handschlag und die Zeremonie war vorbei. "Österreich ist in sehr gutem Zustand", erklärte Kern seinem Nachfolger. Es liege nun in den Händen der Regierungsmitglieder, das Land weiterhin gut zu führen.
Kern bemerkte, dass es eine ungewöhnliche Aussage für einen Oppositionspolitiker sei, aber er fände es gut, "wenn diese Regierung auch Erfolg hat".
Null-Toleranz-Politik bei illegaler Migration
Im Innenministerium erhielt Herbert Kickl (FPÖ) das Amt des Innenministers von seinem Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) überreicht.
"Jedes Kriminalitätsdelikt, das in Österreich gesetzt wird, ist eines zu viel", sagte Kickl in seiner Antrittsrede. Eines der zentralen Ziele sei es daher, die Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen. Dazu seien eine bessere Ausrüstung, klare Strukturen und gute gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Polizei unabdingbare Voraussetzungen. Mit dem Koalitionspartner habe man ein Paket geschnürt, das eine effizientere Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus erlauben werde.
Der frischgebackene Bundesminister sprach sich auch klar für eine Null-Toleranz-Politik bei der illegalen Migration aus. Wer sich hier illegal aufhalte, müsse das Land verlassen. Zu diesem Zweck sollen die Verfahren beschleunigt werden.
Festakt im Verteidigungsministerium
Mario Kunasek (FPÖ) übernahm mit einem Festakt im Bundesministerium für Landesverteidigung die Agenden des Verteidigungsministers.
Kunasek bedankte sich in seiner Antrittsrede bei seinem Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) und sprach über seine Ziele: "Es ist wichtig, dass das Bundesheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben voll und ganz erfüllen kann. Dabei ist besonderes Augenmerk auf hybride Bedrohungen zu legen. Das Bundesheer wird auch weiterhin in enger Abstimmung mit dem Innenministerium die Polizei an den österreichischen Grenzen unterstützen."
Schlüsselübergabe im Finanzministerium
Bei der traditionellen Schlüsselübergabe im Finanzministerium überreichte der scheidende Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Schlüssel zum Finanzministerium an den neuen Finanzminister Hartwig Löger sowie an den zukünftigen Staatssekretär für Finanzen Hubert Fuchs (FPÖ).
Hartwig Löger lobte die Vorbereitung von seinem Vorgänger: "Ich übernehme ein sehr gut aufgestelltes Haus. Die Belegschaft und das Haus sind perfekt organisiert." Er sei überzeugt, dass das Finanzministerium auch in dieser Regierung einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des Regierungsprogramms leisten werde.
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(red)