Politik

So will Regierung nun gegen Korruption vorgehen

Am Mittwoch wurde im Ministerrat die Anti-Korruptionsstrategie und der nationale Aktionsplan beschlossen.

Newsdesk Heute
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) präsentierte die Anti-Korruptionsstrategie.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) präsentierte die Anti-Korruptionsstrategie.
Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com

Justizminister Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentierten am Mittwoch nach dem Ministerrat die Anti-Korruptionsstrategie und den nationalen Aktionsplan.

"Korruption ist Gift für unsere Demokratie"

"Korruption ist Gift für unsere Demokratie. E zerstört das Vertrauen in Politik. Unsere Demokratie beruht auf zwei Grundversprechen: Zum einen, dass jeder an der Demokratie mitwirken kann und zweitens, dass wenn Gesetze beschlossen sind, diese für alle gleich wirken. Korruption bricht genau mit diesem Grundverständnis. Hier werden manche Gesetze besser ausgelegt, als für andere", erklärte Zadic gleich zu Beginn der Pressekonferenz.

Dabei nannte sei folgende wichtige Maßnahmen, um Korruption zu bekämpfen: Transparenz, effiziente Straffverfolgung und strengere Korruptionsgesetze. Als Beispiel nannte sie etwa das Parteienfinanzierungsgesetz.

Weiters wurde im Ministerrat die Änderung des Gedenkstättengesetzes beschlossen. Konkret geht es dabei um das frühere KZ Gusen.

KZ-Gedenken in Gusen soll angemessen gestaltet werden

In den vergangenen zwei Jahren hat die Republik Österreich Grundstücke am Areal des ehemaligen KZ Gusen in Langenstein angekauft. Im Rahmen eines Beteiligungsprozesses unter der Federführung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen wurde ein Masterplan erarbeitet, der als Grundlage für einen oder mehrere Wettbewerbe zur Neugestaltung einer künftigen Gedenkstätte dienen soll.

Während das Zentrum des ehemaligen Hauptlagers Mauthausen 1947 der Republik Österreich mit der Auflage übergeben wurde, eine Gedenkstätte zu errichten, und sich das Gedenken seither auf diesen Ort konzentrierte, geriet das Nebenlager Gusen zunehmend in Vergessenheit. Dass nur eine kleine Gedenkstätte an die Opfer erinnerte, sorgte zunehmend für Kritik.

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