"Solidarität?" Italien-Ministerin nimmt Kurz ins Visier

Italiens Regionenministerin Maria Stella Gelmini nimmt die türkisgrüne Bundesregierung ins Visier. 
Italiens Regionenministerin Maria Stella Gelmini nimmt die türkisgrüne Bundesregierung ins Visier. Pool / Camera Press / picturedesk.com
Wegen der Flüchtlingsfrage erhöht sich der Druck auf Österreich. Jetzt knöpfte sich eine italienische Ministerin die Bundesregierung vor.

Aus Italien ertönt Kritik an Österreichs Linie in Sachen Flüchtlinge aus Afghanistan. Die italienische Regionenministerin Maria Stella Gelmini kritisierte ausdrücklich Österreich, das keine afghanische Flüchtlinge aufnehmen will. "Österreich will keine Flüchtlinge, nicht einmal die Afghanen aufnehmen, auch andere EU-Länder errichten Mauern. Ohne europäische Solidarität gibt es keine Zukunft", kritisierte Gelmini laut Medienangaben. Zuletzt pochte Bundeskanzler Sebastian Kurz am ÖVP-Parteitag weiter auf den harten Kurs in der Migrationspolitik

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hatte am Sonntag Kritik an jenen europäischen Politikern geübt, die zwar Solidarität gegenüber der afghanischen Bevölkerung ausdrücken, aber keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Damit übte er indirekt auch Kritik an Österreich.

Präsident ebenfalls mit Unmut über Bundesregierung von ÖVP-Kanzler Kurz

"Diese Haltung entspricht nicht den Werten der Union", warnte Mattarella anlässlich des 80. Jahrestags des sogenannten "Manifests von Ventotene", das zu einer der Gründungsschriften der EU wurde. "Wir müssen einen kooperativen Dialog mit anderen Teilen der Welt fördern, um das Phänomen der Migration gemeinsam zu regeln. Denn nur eine gemeinsame Einwanderungspolitik kann uns davor bewahren, von diesem unkontrollierbaren Phänomen überrollt zu werden", sagte Mattarella. Italien hat seit Beginn der Afghanistan-Krise rund 4.800 afghanische Flüchtlinge aufgenommen.

"Die Ereignisse in Afghanistan haben deutlich gemacht, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, etwas zu bewirken. Es ist wichtig, unverzüglich eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik zu entwickeln. Die NATO ist zwar wichtig, aber die Europäische Union muss heute in der Außen- und Verteidigungspolitik eine größere Präsenz zeigen. Diese Perspektive ist auch für die USA von Bedeutung", sagte das italienische Staatsoberhaupt.

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