Politik

SPÖ erhöht Druck für Gaspreisbremse auch in Österreich

Die Deutschen führen ihre Gaspreisbremse jetzt noch früher ein. Die SPÖ fordert diese nun auch für Österreich: Die Regierung lasse alle "im Stich".

Roman Palman
SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Nationalrat am 18. November 2022.
SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Nationalrat am 18. November 2022.
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

"Während die deutsche Ampelkoalition laut Medienberichten die geplante Gaspreisbremse sogar vorziehen und ab Jänner einführen will, lässt die türkis-grüne Regierung die heimischen Haushalte und Betriebe im Stich", wettert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag.

Es mache fassungslos, wie die österreichische Bundesregierung die dramatische Situation ignoriert: "Für viele Haushalte, die auf Gas angewiesen sind, sind die derzeitigen Gasrechnungen einfach nicht mehr zu bezahlen. Die Mittelschicht rutscht ab", so der stellvertretende Klubvorsitzende weiter.

Betriebe müssten die Produktion zurückfahren oder stilllegen. "Und in wenigen Wochen haben sie dann zwei- bis dreimal so hohe Gaskosten wie in Deutschland. Die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe steht auf dem Spiel, das gefährdet die gesamte Wirtschaft."

Das ist die Gaspreisbremse in Deutschland
"Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten", berichtet die FAZ. Die Maßnahme soll nun ab Jänner 2023 bis ins Frühjahr 2024 gelten.

Krise "verschlafen"

Die türkis-grüne Regierung hab die Inflationskrise "komplett verschlafen" und die Warnungen der SPÖ und Experten seit einem Jahr ignoriert. Die Koalition habe sogar darüber gespottet und die Schreie der Roten als "Inflations-Hysterie" bezeichnet, grämt Leichtfried.

In Deutschland habe die Regierung hingegen das Problem schon vor Monaten erkannt, verstanden und mit den Vorbereitungen begonnen: "Es geht darum, die Preise zu senken, die Inflation zu dämpfen. Deshalb ist eine Gaspreisbremse vernünftig, weil sie sich auch auf Strom- und Lebensmittelpreise günstig auswirkt."

Erst letzte Woche habe die SPÖ im Zuge der Budgetdebatte in einem Antrag die Einführung einer Gaspreisbremse und eine Winterhilfe zur Übernahme der Energierechnungen im Dezember gefordert. Selbst die FPÖ, die letzte Woche das noch abgelehnt hatte, habe dazugelernt und sei mittlerweile auch dafür. "Nur die Regierungsparteien sind noch uneinsichtig und gefährden damit den Standort, Arbeitsplätze und die Existenz vieler Menschen", schließt der SP-Grande.

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