Terror in Wien
SPÖ fordert Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts
Nach dem Terroranschlag in Wien verlangt die SPÖ nun rechtliche Verschärfungen beim Staatsbürgerschaftsrecht.
"Wenn sich jemand einer terroristischen Organisation anschließt und an Kampfhandlungen teilnehmen will, dann hat er auch kein Recht, die österreichische Staatsbürgerschaft zu besitzen", sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA. "Eine Person mit der Vorgeschichte des Täters darf nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben und darf sich nicht in Österreich aufhalten".
Leichtfried stellte klar, dass die SPÖ "rechtliche Verschärfungen" möchte, "so dass die Behörde beim Vorliegen bestimmter Tatbestände die Staatsbürgerschaft entziehen muss". Nach derzeitigem Bundesgesetz sei dies aber nicht möglich. Auch Bürgermeister Michael Ludwig hatte sich unlängst für eine leichtere Ausbürgerung stark gemacht und gesagt, dass IS-Heimkehrern die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt werden sollte.
"Gesetz muss geändert werden"
"Es hat bekanntlich ein Verfahren beim Wiener Magistrat gegeben, um dem späteren Attentäter mit Doppelstaatsbürgerschaft die österreichische zu entziehen, weil dieser den Versuch unternommen hatte, sich dem IS in Syrien anzuschließen", so der SPÖ-Vizeklubchef weiter.
Da man dem 20-Jährigen aber "keine aktive Teilnahme" an Kampfhandlungen nachweisen konnte, wäre eine Aberkennung rechtlich nicht möglich gewesen. "Hier muss das Gesetz geändert werden".
FPÖ zeigt Amtsmissbrauch an
Die FPÖ hat unterdessen Anzeige wegen der Ermittlungspannen im Vorfeld des Anschlags in Wien wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet. Gerichtet ist die Anzeige gegen unbekannte Täter innerhalb der Ermittlungsbehörden. Laut dem Vorwurf hätten die Behörden bereits spätestens am 10. September über den versuchten Munitionskauf des späteren Wien-Attentäters in der Slowakei Bescheid gewusst.
Allerdings sei keine Anzeige vonseiten der Behörden erstattet und weder die Staatsanwaltschaft noch die Justizbehörden informiert worden. Laut der Anzeige der Freiheitlichen seien die Abteilungen "Nachrichtendienst" sowie "Terrorismus und Extremismus" im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wie auch das Wiener LVT informiert gewesen.
