Politik
SPÖ: Kurz & Kogler taumeln "planlos durch die Krise"
Erbost reagieren SPÖ und FPÖ auf die neusten Corona-Pläne der Bundesregierung. Norbert Hofer sieht eine Grenze "endgültig überschritten".
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch findet klare Worte, was das Krisenmanagement der Bundesregierung anbelangt. Er spricht von einem "desaströsen Management der türkis-grünen Regierung". Schuld daran seien Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Diese zeigten sich am Samstag mit dem "Baby-Elefanten" aus der jüngsten Werbekampagne der Bundesregierung.
Diese seien "heillos überfordert" und würden "planlos durch die Krise" taumeln, so der Vorwurf der Opposition. Die Regierung hätte sich "seit dem Sommer um nichts gekümmert, ist hilflos in den Herbst gestolpert und hat jetzt im Winter vollkommen die Orientierung verloren", so Deutsch.
FPÖ sieht Grenze überschritten
Dass FPÖ-Chef Norbert Hofer Grenzüberschreitungen allgemein eher kritisch sieht, ist kein Geheimnis. In diesem Fall ist es allerdings jene des Verfassungsrahmens, die durch das Instrument des Freitestens gesprengt werde.
Bundekanzler Kurz führe mit solchen Maßnahmen eine "Diktokratie" ein, also eine Mischung aus Demokratie und Diktatur. Das Kofferwort entlehnte sich Hofer aus einem 17 Jahre alten Gastkommentar der Chefberaterin des Bundeskanzlers.
Dort gab sie einen "Einblick in ihre Seele" und stellte sich die Frage "Diktatur oder Demokratie?" und sagte darauf: "salomonische Antwort: 'Beides!' Also: 'Diktokratie'". Die Massentests seien nun der nächste Auswuchs daraus. "Wer sich den Massentests im neuen Jahr verweigert, der wird eine Woche lang vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt", prophezeit Hofer.