SPÖ warnt vor Regierungsvorlage – Kündigungsschutz ade?

Am Freitag warnten die SPÖ, der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Gewerkschaften vida und PRO-GE einhellig vor einer signifikanten Aufweichung des Kündigungsschutzes für Arbeiter. Demnach liege eine neue Regierungsvorlage vor, die den Schutz von aktuell sechs Wochen bzw. zwei Monaten bei bereits länger bestehendem Beschäftigungsverhältnis auf lediglich einen Tag reduzieren würde. 

Es heißt, dass ein entsprechender Passus im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert werden soll. Dieser soll kollektivvertragliche Änderungen der gesetzlichen Kündigungsfristen ermöglichen – das befürchten Gewerkschafter und Sozialdemokraten. Sie monieren einstimmig, dass die Regierung somit bewusst die Bedingungen für Arbeiter verschlechtern wolle.

Rechtliche Unklarheiten

Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium bestätigt, dass man aktuell an einer Änderung der gesetzlichen Lage arbeite. Denn: Es bestünden rechtliche Unklarheiten hinsichtlich der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten, die man mithilfe einer legistischen Verbesserung beseitigen möchte. 

Auf die unterstellte Reduktion des Kündigungsschutzes auf einen Tag reagierte das Ministerium nicht direkt. Aber: Bei einer im Ministerrat beschlossenen Vorlage sei ein textlicher Fehler unterlaufen – das könnte die absurde Regelung erklären. "Sollte bis zum Sozialausschuss keine Einigung über den Text erzielt werden, wird der derzeit vorgesehene Textteil nach Abstimmung mit den Klubs wieder aus dem Gesetzesantrag entfernt", hieß es weiters vonseiten des Ministeriums.