SPÖ zu Impf-Chaos: "Hinweise, dass Kurz informiert war"

Jörg Leichtfried und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Nationalrat
Jörg Leichtfried und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im NationalratFlorian Schroetter / EXPA / picturedesk.com
Die Impfstoff-Beschaffung sorgt für Zoff in der Koalition. Kurz kritisierte offen die EU und das Grüne Gesundheitsministerium. Doch was wusste er?

Am Montag wurde Clemens Martin Auer nach Kritik von ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz auf eigenen Wunsch hin als Impfkoordinator abgezogen. Wie nun bekannt wurde, hätte Österreich aus einem "Zusatztopf" aus nicht verteilten Mengen rund 100.000 Impfdosen mehr bestellen können. 

Der zuständige Spitzenbeamte Auer habe diese Information aber nicht an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)  weitergegeben und selbstständig entschieden, dass die rund 31 Millionen bereits bestellten Dosen ausreichen würden. 

Die ÖVP hatte Anschober noch während seines Krankenstandes öffentlich ausrichten lassen, dass man in der Causa die umgehende Suspendierung Auers und auch von Ministeriums-Generalsekretärin Ines Stilling – sie hatte kurz zuvor im Ö1 Morgenjournal der Impf-"Basar"-Darstellung von Kurz widersprochen – fordere. "Heute" berichtete. Anschober selbst bemühte sich am Montag, die vermeintlichen Risse im Koalitionsvertrauen zu kitten

"Eindeutige Hinweise"

Am heutigen Dienstag prescht nun die SPÖ vor. Die Sozialdemokraten wollen "eindeutige Hinweise" dafür haben, dass Kanzler Kurz doch über alle Vorgänge informiert war. In einer Pressekonferenz will der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried das "Beschaffungschaos bei Corona-Impfungen und die Verantwortlichkeit der Regierungsspitze für das Impf-Missmanagement" aufdecken. "Heute" berichtet an dieser Stelle ab 10.30 Uhr LIVE:

"Wir haben im Land ein massives Problem mit der Impfstrategie der Bundesregierung, mit dem Verhalten der Regierungsmitglieder und dem Streit in der Koalition", beginnt Leichtfried die Pressekonferenz. Die Menschen seien dadurch verunsichert. Österreich hinke nicht nur dem Zeitplan hinterher, sondern es gebe auch "veritable Fehlentscheidungen" anzuprangern. 

Die "Ankündigungs- und Showpolitik" von Kanzler Kurz sei in sich zusammengebrochen. "Die Verantwortung für diese Situation trägt der Bundeskanzler". Kurz habe das Impfen zur Chefsache erklärt – und gemeinsam mit Finanzminister Gernot Blümel eine Kostenobergrenze für Impfdosen ausgegeben.

Deckelung für Impfkosten

Der SPÖ lägen nun Hinweise vor, dass das Gesundheitsministerium schon früher darauf hingewiesen, dass dieses Geld zu wenig sei. 120 Millionen Euro seien für Impfungen bereitgestellt worden, erst am 9. Februar sei dieser Betrag erhöht worden. Blümel dementierte in einer anderen Pressekonferenz am Dienstag, dass es eine solche Deckelung gegeben habe. Leichtfried auf eine entsprechende Reporterfrage: "Ich vertraue lieber den Protokollen aus dem Ministerrat".

Kurz habe von Anfang an auf das falsche Pferd gesetzt und die Österreicher müssten dies nun ausbaden, so Leichtfried weiter. Für den Kanzler müsse es nun einen Schuldigen geben, um sich abzuputzen, so Leichtfried. Der SP-Grande bezichtigt den VP-Chef der Falschaussage und auch, "seinen Laden nicht im Griff" zu haben. Kurz sei von Anfang an über alle Vorgänge der Impfstoffbeschaffung informiert gewesen.

"Bauernopfer"

"Am 19. Jänner zeigen die Protokolle aus dem Ministerrat, dass Anschober im Ministerrat berichtet, dass es die Möglichkeit gibt, Impfstoffe nachzukaufen". Spätestens da seien alle Beteiligte informiert gewesen. Auch am 9. Februar seien überflüssige / nicht bestellte Impfstoffe wieder Thema geworden. Und am 19. Februar hätte Clemens Martin Auer in einem Interview von der Möglichkeit von Impfstoff-Nachkäufen gesprochen.

Clemens Martin Auer, er wurde in der Zwischenzeit als Impfkoordinator abberufen, sei ein "Bauernopfer". Die Verantwortung liege beim Bundeskanzler, dem Gesundheitsminister und dem Finanzminister. Diese hätten jemanden gebraucht, um die Schuld abzuschieben.

"Show ist vorbei"

"Bewiesen ist, dass Bundeskanzler Kurz [...] spätestens am 19. Jänner im Ministerrat von der Möglichkeit Impfstoff nachzukaufen informiert war", beendet Leichtfried sein Statement. "Es spricht sehr viel dafür, dass die Show vorbei ist". 

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