Aus Sicht vom St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler soll sich seine SPÖ bei Kritik an Bundesparteichef und Vizekanzler Andreas Babler in den Medien "nicht mit sich selber beschäftigen". "Das gehört intern diskutiert", meint der langjährige Stadtchef und sagt auch: "Es ist längst an der Zeit, dass wir in die Hände spucken", wenn man auf die vielen offenen Themen schaut. Den Start in die Regierungsarbeit mit den Grünen in St. Pölten sieht Stadler im Gespräch mit der APA hingegen positiv.
Diskussionen darüber, "ob der eine oder andere Parteivorsitzende besser taugt oder ob man ihn nicht durch den nächsten wieder ersetzen kann" seien für die politische Arbeit nicht hilfreich, betont Stadler. Öffentliche Wortmeldungen zu solchen Fragen will sich der St. Pöltner Bürgermeister daher sparen.
Ist er mit der Arbeit eines Funktionärs unzufrieden, setzt er lieber auf das persönliche Gespräch oder "entsprechende Gremien", und "dann hoffe ich, dass ich auch Gehör und Mehrheiten finde".
Die schwachen Umfragewerte der Sozialdemokraten erklärt sich Stadler auch mit der Rolle in der Bundesregierung und dem derzeitigen politischen Klima. "Wenn man in so einer schwierigen Situation ist, verlieren meistens die Regierungsparteien." Trotzdem habe die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP und den NEOS Verantwortung übernommen, während FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl "sich gedrückt" habe.
In St. Pölten ist Stadler seit 2004 als längstdienender Bürgermeister der Zweiten Republik im Amt. Nach der Gemeinderatswahl im Jänner, bei der die absolute Mehrheit – die die Sozialdemokraten seit 1965 gehalten haben – verloren ging, hat der 60-Jährige mit den Grünen erstmals einen Regierungspartner in der Landeshauptstadt. Der Bürgermeister sieht darin "eine grundlegende Veränderung der Arbeitsweise, der Abläufe und all dieser Dinge". Aber: "Wir sind längst in der Realität und im politischen Alltag angekommen."
Die Zusammenarbeit läuft laut Stadler "sehr gut", "wir haben bis jetzt immer einen Konsens gefunden bei verschiedenen Themen". Der 2024 begonnene finanzielle Konsolidierungsprozess greift weiterhin und soll ab 2028 wieder mehr Spielraum ermöglichen. Bei der Alternativenprüfung für die Traisental-Schnellstraße (S34) soll noch heuer die professionelle Entwicklung ausgeschrieben werden, hier sei man "in der Endabstimmung".
Auch die Wiedereinführung eines Livestreams von Gemeinderatssitzungen war oft ein Wahlkampfthema. Rot-Grün arbeitet an einer nachhaltigen Lösung, Details werden wegen der besonderen Situation des Rathauses mit dem Bundesdenkmalamt abgestimmt.
Noch keine endgültige Lösung gibt es für das St. Pöltner Stadtbussystem LUP. Stadler verweist auf laufende Finanzierungsgespräche mit dem Land Niederösterreich. Die Stadt strebt weiterhin eine Drittelfinanzierung an, der Bund hat schon zugesagt. Für jeden der drei Beteiligten geht es laut Stadler um Kosten von 5,4 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von acht plus zwei Jahren. "Wir brauchen jetzt im Herbst eine Entscheidung", sagt der SPÖ-Bürgermeister. Ganz aussichtslos scheint die Lage aber nicht: "Es gibt eine Möglichkeit, hätte ich gesagt, ja."
