Star-Anwältin rät Ungeimpften – "Zahlt Strafe nicht!"

Statt der angekündigten Überlastung der Intensivstationen drohe wohl eher die des Justizsystems: Auch Anwältin Astrid Wagner erwartet sich bald massenhaft Einsprüche gegen Impf-Strafen, sollten diese ab der Phase 2 des umstrittenen Regierungsgesetzes tatsächlich verhängt werden.

Ein Einspruch lande beim Verwaltungsgericht, könne weiter bis zum Verfassungsgerichtshof gehen und zum Schluss sogar bis vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Da wird viel Arbeit auf uns Anwälte und auf die Gerichte zukommen", so Wagner, die selbst allen Bestraften juristisch beistehen würde.

Das rät Star-Anwältin den Betroffenen

Zwar widersprach sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in Bezug auf den Zeitpunkt des Phasen-Beginns sofort selbst. Nach seiner knallharten Kontroll-Ankündigung im samstägigen Ö1-Interview ruderte er sogleich reumütig zurück und wolle nun doch nicht schon ab 8. März Ungeimpfte bestrafen lassen. Zuerst sollen noch einmal "Experten evaluieren". 

Top-Juristin Wagner wollte sich im "Heute" Backstage-Talk trotz dieser Steilvorlage zu keiner Beurteilung der Regierungsperformance hinreißen lassen ("Ich bin nur verwundert") – sparte aber doch nicht mit inhaltlicher Kritik: "Die Impfpflicht ist nicht verfassungskonform", legte sie gleich knallhart los. "In der derzeitigen Situation ist sie auch nicht mit unseren Grundrechten vereinbar. Die körperliche Integrität darf nur ein wirklichen Ausnahmefällen verletzt werden – wie bei einer wirklich tödlichen Seuche."

Impfpflicht "nicht verfassungskonform"

Das sehe sie, wie übrigens auch viele Virologen bei der Omikron-Variante, als nicht gegeben. "Viele Bekannte – auch solche die ungeimpft sind – hatten zuletzt Omikron. Das verläuft in der Regel wie eine leichte Grippe", so die Juristin. Von jungen, gesunden Menschen zu verlangen sich impfen zu lassen, das wäre juristisch so nicht umsetzbar.

Außerdem sei die Impfung in erster Linie ein Selbstschutz, denn selbst dreifach geimpft könne man noch andere anstecken. In ihren Augen täte die Regierung gut daran, die Impfpflicht schlichtweg abzublasen. "Es hat keinen Sinn stur an etwas festzuhalten, was vielleicht nur bei Delta noch Sinn gemacht hätte. Politiker sollten hier flexibler werden", fordert sie.