Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) reist mit einer hochrangigen Delegation nach Dresden – auch "Heute" ist vor Ort. Offiziell stehen Standortpolitik, Wirtschaft und Technologie im Mittelpunkt. Hinter den Kulissen geht es aber auch um milliardenschwere EU-Förderungen.
Im Zentrum der Reise steht ein bilaterales Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Danach folgen Pressestatements und eine große OÖ-Standortpräsentation im Hotel Bilderberg Bellevue in Dresden. Auch Besuche bei Hightech-Projekten wie dem Smart Systems Hub, dem Zentrum für Digitale Gesundheit und dem Chipriesen GlobalFoundries sind geplant.
Brisant: In Deutschland und Österreich gibt es massive Sorgen vor einer stärkeren Zentralisierung der Fördergelder. Konkret geht es um Überlegungen, Entscheidungen künftig stärker in Berlin beziehungsweise Wien zu bündeln. Dagegen wehren sich mehrere Bundesländer.
Vor allem Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer gilt als treibende Kraft dieser Initiative. Auch Oberösterreich und andere Länder wollen verhindern, dass sie bei Förderungen künftig weniger mitreden können. Aus Länder-Kreisen heißt es, eine Zentralisierung gefährde die zielgenaue Förderung vor Ort und schränke die Gestaltungsspielräume der Bundesländer erheblich ein.
Für OÖ geht es dabei um enorme Summen. Das Bundesland erhält aus den EU-Strukturfonds Millionenförderungen für Regionalentwicklung, Forschung und den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft. Bereits in der Förderperiode 2014 bis 2020 flossen rund 80 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach OÖ. Auch für die laufende Periode bis 2027 stehen ähnliche Mittel bereit.
Zusätzlich erhält Oberösterreich aus dem Just Transition Fund weitere 24,3 Millionen Euro für den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft. Durch nationale Kofinanzierungen lösen diese Gelder noch deutlich höhere Gesamtinvestitionen aus.
Vor allem Unternehmen profitieren davon massiv: Kleine Firmen können im Rahmen der Programme IBW/EFRE und JTF Förderungen von bis zu 35 Prozent der Projektkosten erhalten, mittlere Betriebe bis zu 25 Prozent und große Unternehmen bis zu 15 Prozent.
Auch bei Forschung und Innovation spielt Oberösterreich europaweit vorne mit. Rund 19 Prozent der österreichweiten Forschungsaktivitäten entfallen auf das Bundesland. Entsprechend wichtig sind Programme wie Horizon Europe für Industrie, Universitäten und Technologieunternehmen.
Die Reise nach Dresden ist daher weit mehr als ein freundschaftlicher Besuch. Sie ist auch ein politisches Signal Richtung Wien und Berlin: Die Bundesländer wollen bei Milliarden-Förderungen weiter selbst mitentscheiden.
Mit dabei sind neben Stelzer auch Wirtschaftskammer-Direktor Gerald Silberhumer, Business-Upper-Austria-Chef Werner Pamminger sowie Vertreter von Siemens Energy, JKU und dem KI-Unternehmen NXAI.
