Politik
"Steuern halbieren!" Doskozil macht jetzt Hammer-Ansage
Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert einen Preisdeckel für Sprit und nimmt die Regierung einmal mehr in die Pflicht.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will einen Deckel von 1,50 Euro auf Treibstoffe. Der Landeschef fordert von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zudem gezielte Maßnahmen gegen die Sprit-Teuerungen, der Bund dürfe nicht länger zögern.
Doskozil will "Leadership" von Regierung
"Hier müsste der Bund eingreifen, auf 1,50 Euro deckeln und müsste die Steuern halbieren. Das wäre aus meiner Sicht eine gemischte Variante aus mehreren Eingriffen, wo ich noch bis zu einem gewissen Grad den Markt zulasse, aber andererseits durch Steuerentlastungen entlaste", so Doskozil am Samstag gegenüber Ö1.
Und weiter: "Das wäre aus meiner Sicht gerechtfertigt! Und das wäre aus meiner Sicht auch Leadership seitens der Bundesregierung", erklärt der Landeshauptmann weiter. Die Preissteigerung hätte außerdem eine Dynamik erreicht, wo man nicht mehr über Lenkungseffekte wie CO2-Bepreisung diskutieren sollte.
"Bevölkerung entlasten"
Jetzt gehe es laut Doskozil nur darum, "die Bevölkerung zu entlasten". Generell nimmt Burgenlands Landeschef die Regierung in die Pflicht, diese sei weiterhin konkrete Antworten für Lösungen auf hohe Strom-, Gas- und Lebensmittelpreise schuldig.
Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil ist am Samstag in der Radioreihe "Im Journal zu Gast" zu hören. Das gesamte Interview wird um 12.00 Uhr ausgestrahlt – einen ersten Vorgeschmack auf das Gespräch darauf gab es bereits im Ö1-Morgenjournal.
