Jetzt Anzeige gegen HC Straches Facebook-Seite

Nach dem Tauziehen um die Facebook-Seite des Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache gibt es nun neue Kritik und auch eine Anzeige des Rechnungshofs.
Es geht um mehr als die beinahe 800.000 Fans: Nachdem die FPÖ ihrem Ex-Chef Strache die Kontrolle über die Facebook-Seite "HC Strache" entzogen hat, hagelt es Kritik für die Freiheitlichen. Strache selbst gibt an, als "Redakteur" der Seite zu agieren, Inhalte sollen aber nur noch nach Sichtung durch die Partei genehmigt und veröffentlicht werden.

Seiten-Causa wird angezeigt



Nun kommt es noch dicker: Der Rechnungshof hat die Strache-Seite ins Visier genommen. Ergebnis: Die Facebook-Seite sei "eine unzulässige Spende des Parlamentsklubs an die Partei", berichtet der "ORF". Es geht vor allem um die Zeit bis Sommer 2017, als der FPÖ-Parlamentsklub im Impressum der Seite stand. Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass Postings wie Straches Aschermittwoch- oder 1.-Mai-Rede "keinesfalls ausschließlich dem FPÖ-Parlamentsklub zuzurechnen" seien.

CommentCreated with Sketch.17 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Vielmehr heißt es, die "HC Strache"-Seite "erzielte auch einen Werbewert für die Partei. Eine solche Sachleistung stellt eine unzulässige Spende durch den FPÖ-Parlamentsklub an die Partei dar." Dies wird nun dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) angezeigt. Ebenso sieht der Rechnungshof die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze durch die FPÖ weit überschritten.

Spenden-Verdacht nicht ausgeräumt



Hier wird es ebenso wie im Fall von ÖVP und SPÖ eine Anzeige beim UPTS (Unabhängiger PArteien-Transparenz-Senat) geben. Mehr als 10,7 Millionen Euro soll die FPÖ im Wahlkampf 2017 ausgegeben haben, die Grenze lag bei sieben Millionen. Untersucht werden die Spender – auch in Hinblick auf im "Ibiza-Video" genannte Personen und Organisationen an Vereine, um den Rechnungshof zu umgehen.

Die FPÖ gab zwar an, dass Wirtschaftsprüfer zum dem Schluss gekommen seien, dass es zu keinen illegalen Spenden gekommen war. Allerdings meldet der Rechnungshof, dass die Prüfung auf nur fünf vereine beschränkt gewesen sei und "damit die Zweifel, ob es Leistungen Dritter für die Wahlkampfkosten der FPÖ gegeben hat, nicht völlig ausgeräumt" werden konnten.

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