Die Debatte um die Sicherheit der Salzburger Synagoge sorgt für heftige Kritik. Die Israelitische Kultusgemeinde Salzburg zeigt sich empört über ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts: Ein bewaffneter Sicherheitsdienst für das Gotteshaus wird weiterhin nicht genehmigt.
Für Präsident Elie Rosen ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Die Gefahr für jüdische Einrichtungen sei keine theoretische Bedrohung, sondern Realität. Besonders die Begründung des Gerichts stößt bei der Kultusgemeinde auf Unverständnis.
Auslöser ist ein Verfahren rund um einen Sicherheitsmitarbeiter der Salzburger Synagoge. Dieser wollte einen Waffenpass erhalten, um bei Einsätzen bewaffnet schützen zu können. Die Behörden lehnten den Antrag ab, auch vor Gericht hatte der Mann keinen Erfolg.
Das Landesverwaltungsgericht argumentierte unter anderem, es fehlten konkrete Hinweise auf eine unmittelbare Gefährdung. Eine Gefahr, die der Mitarbeiter kenne, beruhe vor allem auf Berichten aus den Medien. Zudem sei er für bewaffnete Einsätze nicht ausreichend erfahren.
Rosen will die persönliche Eignung des Mannes nicht bewerten. Die Begründung des Urteils bezeichnet er jedoch als problematisch. Dass Ereignisse außerhalb Österreichs keine ausreichende Grundlage für eine Gefährdung darstellen sollen, sei für ihn nicht verständlich, wie der ORF berichtet.
Die Kultusgemeinde verweist auf wiederholte Übergriffe und Anschläge auf jüdische Einrichtungen weltweit. Auch der Staatsschutz schätze die Gefahr durch islamistischen Extremismus und Terrorismus in Österreich weiterhin als hoch ein.
Das Landesverwaltungsgericht hält dagegen: Die Synagoge werde bereits durch die Polizei geschützt. Streifen würden regelmäßig kontrollieren, bei Veranstaltungen und während Gebetszeiten gebe es zusätzliche Maßnahmen.
Für Rosen reicht das nicht aus. In Wien und Graz seien bewaffnete Sicherheitsdienste bei Synagogen längst üblich. Salzburg dürfe nicht erst reagieren, wenn tatsächlich etwas passiere, warnt der Präsident der Kultusgemeinde.
