Kritik an Gewessler

"Super-Gau droht" – laut FPÖ wackelt Gas-Versorgung

Ab 2025 transportiert die Ukraine kein russisches Gas mehr durch ihr Land. Die FPÖ fürchtet aus diesem Grund jetzt um Österreichs Versorgung.

Von Newsdesk Heute

01.02.2024, 17:17

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Energieministerin Leonore Gewessler "schweigt", kritisiert die FPÖ.

Picturedesk, Helmut Graf - Montage "Heute"

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist sauer – und zwar auf Energieministerin Leonore Gewessler. Der Grund ist diesmal ausnahmsweise nicht die Anti-Autofahrer-Politik der Grün-Politikerin, sondern ihre Energiepolitik. Das macht Hafenecker an der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von ihm zum Thema "Strategie gegen die ukrainische Bedrohung unserer Energieversorgung" fest. Diese offenbare die "Plan- und Konzeptlosigkeit der grünen Klimagouvernante".

Kein Russen-Gas mehr durch die Ukraine

Darum geht’s: Die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine ist in einem Transitvertrag zwischen den Unternehmen Gazprom auf russischer und Naftogas auf ukrainischer Seite geregelt. Betroffen davon ist ein langfristiger Gasliefervertrag zwischen der OMV und der Gazprom. "Aufgrund der andauernden russischen Angriffe auf die Ukraine, die immer wieder unschuldige Menschenleben fordern, scheint es unwahrscheinlich, dass der ukrainische Vertragspartner eine weitere Verlängerung des Transitvertrags anstrebt", schreibt Gewessler in der Anfragebeantwortung. Das habe auch der Naftogaz-Geschäftsführer am 6. Dezember bei einem gemeinsamen Treffen mit dem ukrainischen Botschafter in Österreich bekräftigt.

Dann listet Gewessler eine Reihe von Maßnahmen auf, die Österreich getroffen habe, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und dennoch genügend Gasvorräte zu haben. Dazu zählten etwa die Beschaffung einer strategischen Gasreserve im Ausmaß von 20 TWh, die Ausweitung des Kreises der geschützten Kunden auf Fernwärmeanlagen oder die "signifikante" Reduktion des Gasverbrauchs durch "zahlreiche Initiativen und Gesetze im Zusammenhang mit dem Ausbau Erneuerbarer (sic!) Energien, Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen".

FPÖ-Generalsekretär kritisiert "ideologiegetriebene Politik" Gewesslers

Doch all das reicht Hafenecker nicht. Er befürchtet, dass Österreich ab 2025 auf russisches Gas verzichten wird müssen: "Die Versorgung wackelt gewaltig." Er bezeichnet die Antworten der Ministerin auf seine parlamentarische Anfrage als "erschreckend": "Wie die Alternativen aussehen könnten, das kann Gewessler einfach nicht sagen. Mit ihrer ideologiegetriebenen Politik, die ausschließlich im blinden Vorantreiben erneuerbarer Energien besteht, setzt sie den Wohlstand Österreichs aufs Spiel", kritisiert der Generalsekretär.

Die Energieministerin halte es offenbar auch nicht für notwendig, die Öffentlichkeit über den drohenden Gas-Lieferstopp zu informieren. Denn ob es alternative Marktteilnehmer geben werde, die die Lücke nach dem Transitstopp durch die Ukraine füllen werden, sei laut Gewessler unklar. Hafenecker: "Angesichts einer solch besorgniserregenden Entwicklung erwarte ich mir eine sofortige Information der Öffentlichkeit inklusive entsprechender Maßnahmen, wie Gewessler gedenkt, diesen drohenden Ausfall zu kompensieren. Aber offenbar denkt sich die Ministerin, dass sie dieses Problem ohnehin nichts mehr angeht, weil ihre Zeit als Ministerin im Jahr 2024 sowieso zu Ende geht."

Gewesslers Verheimlichen und Nichtstun sei ein "Skandal". Sie halte hier "bewusst brisante Informationen" zurück, die die nationale Sicherheit und die Energieversorgung des Landes betreffen und in weiterer Folge massiv gefährden. So würde ein Wegfall der russischen Gaslieferungen laut Ex-OMV-Chef Rainer Seele "sehr wohl zu hohen Preissprüngen von 100 bis 300 Prozent" führen. „Das stetige mantraartige Wiederholen von der Notwendigkeit, kein russisches Gas mehr zu beziehen, da damit der Krieg in der Ukraine finanziert werde, ist regelrecht eine Einladung an die Ukraine, kein Gas mehr zu liefern." Diese Information sei zudem falsch. Russland werde immer Wege finden, sein Gas zu verkaufen.

Weitere Brisanz enthalte die Information Gewesslers angesichts der unsicheren Versorgungslage mit LNG-Gas aus den USA. Der amerikanische Präsident Joe Biden hatte zuletzt einen Exportstopp von LNG-Gas angeordnet sowie den Ausbau der Infrastruktur vom Export von LNG-Gas infrage gestellt. Bauprojekte für zwei Terminals an den Küsten der USA seien vorerst bereits auf Eis gelegt worden, so Hafenecker.

"Österreichs Haushalten droht Super-GAU"

"Man sieht, was am Ende herauskommen kann, wenn man eine Grün-Politikerin mit der wichtigen Aufgabe der Energiebeschaffung betreut. Österreichs Wirtschaft und den heimischen Haushalten droht der Super-GAU. Mit 'Deckel auf den Topf' beim Kochen von Wasser wird das nicht kompensiert werden können. Ministerin Gewessler muss die Ukraine sofort zur Vernunft bringen, ihre Erpressung einzustellen", fordert der FPÖ-Generalsekretär.

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