Am Sonntag werden in Syrien die Mitglieder des ersten Parlaments nach dem Sturz von Baschar al-Assad bestimmt – und das in einem Auswahlverfahren, das viele als undemokratisch kritisieren.
Von den insgesamt 210 Abgeordneten ernennt Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa direkt 70. Die restlichen zwei Drittel werden von lokalen Komitees ausgewählt, die wiederum von einer Wahlkommission eingesetzt werden, die ebenfalls von al-Scharaa bestimmt wurde. Aktivisten werfen dem Präsidenten vor, dass dieses System seine Macht absichere und Minderheiten im Land außen vor lasse.
Laut Wahlkommission bewerben sich 1.578 Kandidaten um einen Platz im Übergangsparlament. Nur 14 Prozent davon sind Frauen. Das Mandat der künftigen Abgeordneten ist auf 30 Monate beschränkt, kann aber verlängert werden. Erste Ergebnisse werden nach Abschluss des Auswahlverfahrens erwartet, die endgültige Namensliste soll am Montag veröffentlicht werden.
Wer kandidieren will, darf laut Vorgaben keine "Anhänger des früheren Regimes" sein. Außerdem dürfen die Bewerber keine Abspaltung von Landesteilen oder gar eine Teilung Syriens fordern. Unter den Kandidaten ist auch der US-Syrer Henry Hamra – der erste jüdische Kandidat seit den 1940er-Jahren.
Nicht teilnehmen dürfen derzeit die mehrheitlich von Drusen bewohnte Provinz Suweida im Süden und der von Kurden kontrollierte Nordosten Syriens. Diese Regionen unterstehen nicht der islamistischen Übergangsregierung, ihre 32 Sitze bleiben daher vorerst leer.
Laut einer im März verkündeten Übergangsverfassung soll das neue Parlament bis zur Verabschiedung einer dauerhaften Verfassung und bis zu Neuwahlen die gesetzgebenden Aufgaben übernehmen. Übergangspräsident al-Scharaa sagt, dass Direktwahlen derzeit unmöglich seien, weil viele Menschen durch Flucht und Vertreibung im Bürgerkrieg keine Ausweispapiere mehr hätten.
Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass immer mehr Macht in den Händen von al-Scharaa konzentriert wird. Der Übergangspräsident könne "effektiv eine parlamentarische Mehrheit aus Personen bilden, die er ausgewählt hat oder deren Loyalität er sich gesichert hat", erklärten etwa ein Dutzend NGOs im September, darunter auch die Organisation Syrians for Truth and Justice. Das gefährde "das für jeden echten demokratischen Prozess wesentliche Prinzip des Pluralismus".
Assad war Anfang Dezember 2024 von der HTS-Miliz und verbündeten Gruppen gestürzt worden. Nach der Machtübernahme lösten die neuen Machthaber das syrische Parlament auf. Seitdem wächst die Sorge um die Rechte und Sicherheit der Minderheiten in Syrien.
Die islamistische Regierung in Damaskus steht in der Kritik, Minderheiten wie Alawiten, Drusen oder Kurden nicht ausreichend zu schützen. Im März wurden bei Massakern in den vorwiegend von Alawiten bewohnten Gebieten im Westen des Landes mehr als 1.700 Menschen getötet. In Suweida kamen bei einem Gewaltausbruch zuletzt über 1.000 Menschen ums Leben, die meisten davon Drusen.
